BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
1. die Erklärung des Objektplaners, mit der die
Bauausführung entsprechend den genehmigten
oder angezeigten Bauvorlagen bescheinigt
wird,
(2)
1 Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte
Aufnahme der Nutzung einer nicht genehmigungsfreien
baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher
der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige
nach Satz 1 sind vorzulegen
Absatz 2 Satz 1 verpflichtet den Bauherrn, die beabsichtigte
Aufnahme der Nutzung einer nicht genehmigungsfreien
baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der
Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen, insbesondere, um ihr
eine Kontrolle des Vorliegens der Benutzbarkeitsvoraussetzungen
nach Satz 3 zu ermöglichen. Auf die beabsichtigte
Nutzungsaufnahme und nicht auf die abschließende
Fertigstellung des Bauvorhabens wird abgestellt, weil diese
etwa hinsichtlich der Fertigstellung von Außenanlagen
häufig zeitlich weit hinter der beabsichtigten, rechtlich möglichen
und auch tatsächlich erfolgenden Nutzungsaufnahme
liegt. Nach Satz 2 sind– soweit für das jeweilige Bauvorhaben
erforderlich – mit der Anzeige der beabsichtigten
Nutzungsaufnahme die Bescheinigungen über die ordnungsgemäße
Bauausführung im Sinne des § 82 Abs. 2
Satz 1 und die Bestätigungen nach § 82 Abs. 2 Satz 2
vorzulegen.
§ 76 Abs. 1 Nr. 1 (alt) entfällt, da die Überwachung der
Bauausführung entsprechend den genehmigten oder angezeigten
Bauvorlagen nach § 56 (neu) vom Bauleiter
wahrgenommen wird. Aufgabe des Bauleiters ist es, für die
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen.
Die Erfüllung dieser Aufgabe bedarf keiner zusätzlichen
Bescheinigung. Entscheidend ist, dass die Verantwortlichkeit
für diese Aufgabe öffentlich-rechtlich geregelt
ist.
2. die Bescheinigungen der Prüfingenieure und
Prüfsachverständigen, mit denen die Bauausführung
entsprechend den geprüften bautechnischen
Nachweisen bestätigt wird,
3. die Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters
nach § 36 Abs. 6,
1. bei Bauvorhaben nach § 66 Absatz 3 Satz 1 eine
Bescheinigung der Prüfingenieurin oder des
Prüfingenieurs über die ordnungsgemäße Bauausführung
hinsichtlich der Standsicherheit gemäß
§ 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
2. bei Bauvorhaben nach § 66 Absatz 3 Satz 2 eine
Bescheinigung der Prüfingenieurin oder des
Prüfingenieurs über die ordnungsgemäße Bauausführung
hinsichtlich des Brandschutzes gemäß
§ 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,