BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 53 § 59
Aufgaben und Befugnisse der amtsfreien Gemeinden
und der Ämter als Sonderordnungsbehörden
Aufgaben und Befugnisse der amtsfreien Gemeinden
und der Ämter
(1) Die amtsfreien Gemeinden und die Ämter sind
als Sonderordnungsbehörden für den Vollzug der
örtlichen Bauvorschriften und der planungsrechtlichen
Festsetzungen bei genehmigungsfreien Vorhaben
zuständig. Dies gilt insbesondere für
(1)
1 Die amtsfreien Gemeinden und die Ämter sind als
Sonderordnungsbehörden für den Vollzug der örtlichen
Bauvorschriften und der planungsrechtlichen Festsetzungen
bei genehmigungsfreien Vorhaben zuständig.
²Dies gilt insbesondere für
§ 59 Abs. 1 (neu) = § 53 Abs. 1 (alt)
1. die Zulassung von Abweichungen von örtlichen
Bauvorschriften sowie die Zulassung
von Ausnahmen und Befreiungen nach § 31
des Baugesetzbuchs,
2. die sonderordnungsbehördliche Erlaubnis von
Werbeanlagen,
3. die Einstellung von Bauarbeiten, die Nutzungsuntersagung
sowie die Beseitigung
rechtswidrig errichteter baulicher Anlagen unter
entsprechender Anwendung der §§ 73
und 74,
4. die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1
Satz 2 des Baugesetzbuchs binnen einer Frist
von einem Monat ab Kenntnis des Vorhabens,
1. die Zulassung von Abweichungen von örtlichen
Bauvorschriften sowie die Zulassung von Ausnahmen
und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs,
2. die Erlaubnis von Werbeanlagen,
3. die Einstellung von Bauarbeiten, die Nutzungsuntersagung
sowie die Beseitigung rechtswidrig errichteter
baulicher Anlagen unter entsprechender
Anwendung der §§ 79 und 80,
4. die vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1
Satz 2 des Baugesetzbuchs binnen einer Frist
von einem Monat ab Kenntnis des Vorhabens,
5. Ordnungswidrigkeitenverfahren. 5. Ordnungswidrigkeitenverfahren.
(2) § 52 Abs. 2, 4 und 5 gilt für die von den amtsfreien
Gemeinden und den Ämtern als Sonderordnungsbehörden
nach diesem Gesetz wahrgenommenen
Aufgaben entsprechend.
(2) § 58 Absatz 2, 3 und 4 gilt für die von den amtsfreien
Gemeinden und den Ämtern als Sonderordnungsbehörden
nach diesem Gesetz wahrgenommenen Aufgaben
entsprechend.
§ 59 Abs. 2 (neu) = § 53 Abs. 2 (alt)