BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(3)
1 Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme.
2 Sie ist insoweit zu begründen. 3 Widerspruch und
Anfechtungsklage haben auch insoweit keine aufschiebende
Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme
gilt.
(4)
1 Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung
anzuhören. 2 Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen
angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen
zu entscheiden.
Nach Absatz 3 ist die Baugenehmigung abweichend von §
72 Abs. 2 auch insoweit zu begründen, als sie als Ersatzvornahme
für das fehlende gemeindliche Einvernehmen
gilt. Um den erwähnten Beschleunigungseffekt zu erreichen,
haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Ersatzvornahme keine aufschiebende Wirkung. Damit
erfolgt auch eine Gleichbehandlung mit anderen Rechtsbehelfen
der Gemeinde gegen bauaufsichtliche Zulassungen,
die nach § 212 a BauGB keine aufschiebende Wirkung
haben.
Nach Absatz 4 ist der Gemeinde eine angemessene Frist
zu geben, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu
entscheiden. Angemessen wird in der Regel auch unter
Berücksichtigung der Ladungsfristen eine Frist von nicht
mehr als einem Monat sein. Dies gilt auch dann, wenn
hierfür ursprünglich nicht vorgesehene Sitzungen des zuständigen
Gemeindeorgans erforderlich werden, da es
letztlich um die Aufhebung einer rechtswidrigen, den Bürger
belastenden und möglicherweise kostenverursachenden
Entscheidung und damit auch im Interesse der Gemeinde
um die Vermeidung von Schadensersatzzahlungen
geht. Die „Nachfrist“ soll es der Gemeinde auch ermöglichen,
in Kenntnis der Unzulässigkeit der Versagung des
Einvernehmens über die Aufstellung oder Änderung eines
Bebauungsplans zu entscheiden. Geht der Bauaufsichtsbehörde
nicht innerhalb der von ihr gesetzten Frist eine
zustimmende Entscheidung der Gemeinde zu, ist sie berechtigt
und verpflichtet ohne weitere Anhörung der Gemeinde
die Baugenehmigung zu erteilen, soweit nicht andere
zu beachtende Vorschriften entgegenstehen. Die
Gemeinde ist berechtigt, gegen die Baugenehmigung Widerspruch
einzulegen, soweit sie durch die Ersetzung des
gemeindlichen Einvernehmens in ihren Rechten verletzt
wird.