BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(3) Im Zustimmungsverfahren werden die §§ 12
bis 45 sowie die bautechnischen Nachweise nicht
geprüft. Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung,
dass Entwurf, Ausführung und Zustand
der baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und
Einrichtungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entsprechen. Die Baudienststelle nimmt insoweit
die Aufgaben und Befugnisse einer unteren
Bauaufsichtsbehörde nach § 52 Abs. 2 und 3 wahr.
(3)
1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde prüft Absatz 3 bestimmt das Prüfprogramm im Zustimmungsverfahren.
Dem eingeschränkten Prüfprogramm liegt die Erwägung
zugrunde, dass die die Qualifikationsanforderungen
nach Absatz 1 Satz 1 erfüllende Baudienststelle in der
Lage sein muss, insbesondere das Bauordnungs-, aber
auch das sonstige auf das Bauvorhaben anwendbare öffentliche
Recht (soweit es nicht als „aufgedrängtes“ öffentliches
Recht von Nummer 2 erfasst wird), zu erkennen und
ordnungsgemäß anzuwenden, ggf. unter Zuhilfenahme von
Fachbehörden. Entsprechend bestimmt Satz 2, dass die
bautechnischen Nachweise der Standsicherheit und des
Brandschutzes nicht geprüft werden. Insoweit hat die Baudienststelle
ebenfalls die alleinige Verantwortung für die
Einhaltung des materiellen Rechts. Nach Satz 3 wird aber
über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen durch
die Zustimmungsbehörde entschieden, da insoweit auch
nachbarliche Belange zu berücksichtigen sind.
(4) Über Abweichungen nach § 60 und Ausnahmen
und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs
sowie über erlaubnispflichtige Maßnahmen
nach dem Brandenburgischen Denkmalschutzgesetz
entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde
im Zustimmungsverfahren.
1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über
die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den
§§ 29 bis 38 Baugesetzbuch und
2. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit
wegen der Zustimmung eine Entscheidung
nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entfällt oder ersetzt wird.
2 Die oberste Bauaufsichtsbehörde entscheidet über
Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den
nach Satz 1 zu prüfenden sowie von anderen Vorschriften,
soweit sie nachbarschützend sind und die Nachbarn
nicht zugestimmt haben. 3 Im Übrigen bedarf die Zulässigkeit
von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen
keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.
Der Prüfumfang der obersten Bauaufsichtsbehörde schließt
die Zuständigkeit für die Zustimmung nach § 37 Abs. 1 des
Baugesetzbuchs ein.
§ 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (neu) enthält die in § 72 Abs. 4
(alt) genannten erlaubnispflichtigen Maßnahmen nach dem
Brandenburgischen Denkmalschutzgesetz.
§ 77 Abs. 3 Satz 2 (neu) = § 72 Abs. 4 (alt)