BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(5) Bauliche Anlagen, die der Landesverteidigung
dienen und in militärischen Sicherheitsbereichen
liegen, sind abweichend von den Absätzen 1 und 2
der obersten Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn
in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Die
Zustimmung nach § 37 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
erteilt die oberste Bauaufsichtsbehörde. Im Übrigen
wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. § 71
Abs. 2 bis 9 findet auf Fliegende Bauten, die der
Landesverteidigung dienen, keine Anwendung.
(4)
1 Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu
hören. 2 § 36 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 Baugesetzbuch
gilt entsprechend. 3 Im Übrigen sind die Vorschriften über
das Baugenehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.
(5)
1 Anlagen, die der Landesverteidigung, dienstlichen
Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz
dienen, sind abweichend von den Absätzen
1 bis 4 der obersten Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn
in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen;
Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend. 2 Die Zustimmung
nach § 37 Abs. 2 des Baugesetzbuchs erteilt
die oberste Bauaufsichtsbehörde. 3 Im Übrigen wirken die
Bauaufsichtsbehörden nicht mit. 4 § 76 Absatz 2 bis 10
findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung,
dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen
Bevölkerungsschutz dienen, keine Anwendung.
Absatz 4 Satz 1 regelt die mit Blick auf ihre Planungshoheit
erforderliche Anhörung der Gemeinde vor Erteilung der
Zustimmung. Satz 2 erklärt § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
BauGB für entsprechend anwendbar, um einen zeitlichen
und sachlichen Gleichlauf zwischen der Fiktionsfrist für das
gemeindliche Einvernehmen und der Äußerung der Gemeinde
im Übrigen herzustellen; sofern die Gemeinde
bereits die Fiktionsfrist für das Einvernehmen hat verstreichen
lassen, soll damit auch die Gelegenheit zur Äußerung
im Übrigen erschöpft sein. Satz 3 erklärt im Übrigen die
Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren für
entsprechend anwendbar.
Absatz 5 regelt das Kenntnisgabeverfahren, das bei Anlagen,
die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der
Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen,
an Stelle des Zustimmungsverfahrens durchzuführen
ist. Bei diesen Bauvorhaben sind nicht generell umfassende
Unterlagen einzureichen. Vielmehr beschränkt sich die
Einbeziehung der obersten Bauaufsichtsbehörde auf die
Kenntnisgabe „in geeigneter Weise“. Was darunter zu
verstehen ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Geheimhaltungsbedürfnis
und dem Berührtsein anderer öffentlicher
Belange. Aufgrund des Verweises auf Absatz 1 Satz 3
Halbsatz 1 entfällt das Kenntnisgabeverfahren, wenn die
Gemeinde der Errichtung der in Absatz 5 genannten Anlagen
nicht widerspricht. Dies liegt darin begründet, dass das
Kenntnisgabeverfahren dem Zweck dient, beim Widerspruch
der Gemeinde die Inhalte des § 37 BauGB zu
transportieren, und die Regelung somit in Fällen, in denen
die Gemeinde dem Vorhaben nicht widerspricht, obsolet
ist.