BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

116
BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
Abschnitt 8
Besondere bauliche Anlagen
§ 42
Toilettenräume und Toilettenanlagen
(1) Selbstständige Betriebs- oder Arbeitsstätten
müssen mindestens einen Toilettenraum mit Toiletten
mit Wasserspülung haben.
(2) Toilettenanlagen, die für eine größere Zahl
von Personen oder für die Öffentlichkeit bestimmt
sind, müssen eine ausreichende Zahl von Toiletten
in nach Geschlechtern getrennten Räumen haben.
Die Räume müssen einen eigenen Vorraum mit
Waschbecken haben.
§ 42 (alt) entfällt
§ 42 Abs. 1 (alt) entfällt. Es handelt sich um eine Anforderung,
die in § 6 Abs. 2 Arbeitsstätten-verordnung geregelt
ist.
Für Versammlungsstätten regelt § 12 BbgVStättV die Mindestanforderung
an Toiletten.
§ 43 § 49
Stellplätze und Garagen, Stellplatzablösevertrag
(1) Bei der Errichtung oder Nutzungsänderung
von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei
denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen
zu erwarten ist, müssen die durch die
Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach
§ 81 festgesetzten notwendigen Stellplätze hergestellt
werden.
Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
(1) Die notwendigen Stellplätze und Garagen sowie
Abstellplätze für Fahrräder (§ 87 Absatz 4 Nummer 1)
sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung
davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen,
dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlichrechtlich
gesichert wird.
§ 49 Abs. 1 (neu) = § 43 Abs. 1 und 2 (alt)
Die Erforderlichkeit der Stellplatzpflicht ergibt sich unmittelbar
aus der örtlichen Bauvorschrift. § 49 Abs. 1 (neu) regelt
nur, wo der Stellplatz herzustellen ist.