BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
Teil 6
Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 Abschnitt 2
Genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie
Vorhaben
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
§ 54 § 60
Genehmigungspflichtige Vorhaben
Grundsatz
Die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung
baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen
und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in
Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen
gestellt sind, bedürfen der Baugenehmigung,
soweit in den §§ 55, 58, 60, 61, 71 und 72
nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in
den §§ 61 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist.
§ 60 Abs. 1 (neu) = § 54 (alt)
(2) Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung,
Zustimmung und Bauüberwachung
nach diesem Gesetz bedürfen
§ 60 Abs. 2 (neu) = § 67 Abs. 2 Satz 1 (alt) und stellt den
gesetzgeberischen Willen klar, dass in diesen Fällen keine
Baugenehmigung erteilt wird.
Die Regelung zum Vorrang anderer Gestattungsverfahren
nach § 60 MBO befindet sich derzeit in der Prüfung.