BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 68 § 74
Baubeginn, Baufreigabe, Einmessung, Mitteilungspflichten
über den Stand der Bauarbeiten
Teilbaugenehmigung
(1) Mit der Bauausführung darf erst begonnen
werden, wenn
1. eine erforderliche Baugenehmigung vorliegt
oder die Voraussetzung des § 58 Abs. 3
Satz 1 erfüllt ist,
2. nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche
Genehmigungen vorliegen,
3. die erforderlichen Prüfberichte oder Bescheinigungen
über die Prüfung der bautechnischen
Nachweise vorliegen.
1 Ist ein Bauantrag eingereicht, kann der Beginn der Bauarbeiten
für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder
Bauabschnitte auf Antrag schon vor Erteilung der Baugenehmigung
gestattet werden (Teilbaugenehmigung).
2 § 72 gilt entsprechend.
§ 74 Satz 1 (neu) bisher geregelt für die Baugrube in § 68
Abs. 1 Satz 3 (alt)
Bei umfangreichen Bauvorhaben oder bei der Berührung
fachrechtlicher Fragen kann eine abschließende Entscheidung
über einen Bauantrag einen längeren Zeitraum in
Anspruch nehmen, obwohl die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit
bereits erkennbar ist. Auch die Prüfung
bautechnischer Nachweise kann einen längeren Zeitraum
in Anspruch nehmen. In diesen Fällen wäre es nicht gerechtfertigt,
den Baubeginn bis zur abschließenden Entscheidung
über den Bauantrag hinauszuschieben. § 74
erlaubt in diesem Fall die „Freigabe“ der Bauarbeiten, die
nach dem Stand der bauaufsichtlichen Prüfung genehmigungsfähig
sein werden. Die Teilbaugenehmigung ist insoweit
eine abschließende Entscheidung. Eine Teilbaugenehmigung
ist nur zulässig, wenn ein vorläufiges positives
Gesamturteil möglich ist, das Bauvorhaben also voraussichtlich
insgesamt genehmigungsfähig sein wird.
§ 68 Abs. 1 Nr. 1 (alt) = § 72 Abs. 7 Nr. 1 (neu)
§ 68 Abs. 1 Nr. 2 (alt) entfällt, da die Bauordnung nicht
steuern kann, wann nach anderem Fachrecht mit der Bauausführung
begonnen werden darf.
§ 68 Abs. 1 Nr. 3 (alt) = § 72 Abs. 7 Nr. 2 (neu)