BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(4) Die Übermittlung der personenbezogenen
Daten an die am Verfahren beteiligten Behörden ist
zulässig. Die Übermittlung an andere Behörden
und Stellen ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung
der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden und
Stellen erforderlich ist.
(5) Die Übermittlung der personenbezogenen
Daten des am Bau Beteiligten und der Baudaten an
nicht am Verfahren Beteiligte, insbesondere
Baustelleninformationsdienste, ist nur mit Einwilligung
des am Bau Beteiligten zulässig.
(4)
1 Die Übermittlung der personenbezogenen Daten
an die am Verfahren beteiligten Behörden ist zulässig.
²Die Übermittlung an andere Behörden und Stellen ist
nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben dieser Behörden und Stellen erforderlich ist.
(5) Die Übermittlung der personenbezogenen Daten
der am Bau Beteiligten und der Baudaten an nicht am
Verfahren Beteiligte, insbesondere Baustelleninformationsdienste,
ist nur mit Einwilligung der am Bau Beteiligten
zulässig.
§ 83 § 89
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
(1) Bis zum Inkrafttreten einer örtlichen Bauvorschrift,
die die Art, Größe und Ausstattung der
Kinderspielplätze festsetzt, längstens jedoch bis
zum 31. Dezember 2004, ist die durch die oberste
Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachte Richtlinie
über Kinderspielplätze anzuwenden.
(2) Bis zum Inkrafttreten einer örtlichen Bauvorschrift,
die die Zahl der notwendigen Stellplätze
festsetzt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember
2004, ist die durch die oberste Bauaufsichtsbehörde
bekannt gemachte Richtlinie über die notwendigen
Stellplätze anzuwenden.
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten
Verfahren sind nach den bis zum Inkrafttreten geltenden
Vorschriften fortzuführen; die Vorschriften dieses
Gesetzes sind mit Ausnahme des Fünften Teils jedoch
anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den
Bauherrn günstiger sind.
(2) Auf Satzungen nach dem Baugesetzbuch, die bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Rechtswirksamkeit
erlangt haben, ist der zum Zeitpunkt des jeweiligen Satzungsbeschlusses
geltende Begriff des Vollgeschosses
weiter anzuwenden.
§ 89 Abs. 1 (neu) = § 83 Abs. 4 (alt)
§ 89 Abs. 2 (neu) = § 83 Abs. 3 (alt)
(3) Auf Satzungen nach dem Baugesetzbuch, die
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Rechtswirksamkeit
erlangt haben, ist der zum Zeitpunkt des
jeweiligen Satzungsbeschlusses geltende Begriff
des Vollgeschosses weiter anzuwenden.
(3) Solange § 20 Absatz 1 Baunutzungsverordnung zur
Begriffsbestimmung des Vollgeschosses auf Landesrecht
verweist, gelten Geschosse als Vollgeschosse, wenn
deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über
die Geländeoberfläche hinausragt und sie über mindestens
zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
Übergangsregelung zur Kompensation des Wegfalls der
Definition des Vollgeschossbegriffs in § 2 Abs. 6 (neu)