BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(3) Oberste Bauaufsichtsbehörde ist das für die
Bauaufsicht zuständige Ministerium. Es ist Sonderaufsichtsbehörde
über die Landkreise und kreisfreien
Städte als untere Bauaufsichtsbehörden
sowie oberste Sonderaufsichtsbehörde über die
Großen kreisangehörigen Städte als untere Bauaufsichtsbehörden
und über die amtsfreien Gemeinden
und die Ämter als Sonderordnungsbehörden,
soweit diese nach § 53 zuständig sind.
(3)
1 Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist Sonderaufsichtsbehörde
über die Landkreise, die kreisfreien Städte
als untere Bauaufsichtsbehörden und die nach Absatz 7
errichteten gemeinsamen unteren Bauaufsichtsbehörden.
2 Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist oberste Sonderaufsichtsbehörde
über die Großen kreisangehörigen
Städte als untere Bauaufsichtsbehörden und über die
amtsfreien Gemeinden und die Ämter als Sonderordnungsbehörden,
soweit diese nach § 59 zuständig sind.
§ 57 Abs. 3 (neu) = § 51 Abs. 3 (alt)
§ 51 Abs. 3 Satz 1 (alt) = § 57 Abs. 1 Nr. 2 (neu)
(4) Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung
ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten
Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen
Vorrichtungen auszustatten. Den unteren Bauaufsichtsbehörden
müssen Bedienstete mit der Befähigung
für den höheren technischen Verwaltungsdienst
der Fachrichtung Hochbau oder Städtebau,
die die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik,
der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts
haben, sowie Bedienstete mit der Befähigung zum
Richteramt oder zum höheren nichttechnischen
Verwaltungsdienst angehören. Die Leitung der für
die Durchführung der Aufgaben zuständigen Stelle
ist einem Beamten oder Angestellten zu übertragen,
der eine der Voraussetzungen des Satzes 2
erfüllt und eine ausreichende Erfahrung nachweist.
Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Ausnahmen
zulassen.
(4)
1 Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung § 57 Abs. 4 (neu) = § 51 Abs. 4 (alt)
ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften
zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen
auszustatten. 2 Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere
Bedienstete, die die Befähigung zum höheren
bautechnischen Verwaltungsdienst und die erforderlichen
Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des
öffentlichen Baurechts haben, und Bedienstete, die die
Befähigung zum Richteramt oder zum höheren nichttechnischen
Verwaltungsdienst haben, angehören. 3 Die
oberste Bauaufsichtsbehörde kann Ausnahmen gestatten.
§ 51 Abs. 4 Satz 3 (alt) entfällt. Brandenburg verfügte gegenüber
anderen Bundesländern bisher in § 51 Abs. 4 Satz
3 über gesteigerte Anforderungen an die formale Qualifikation
der Leiter der unteren Bauaufsichtsbehörden im behördenorganisatorischen
Sinn. Diese Sonderregelung hat
eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen durch die
oberste Bauaufsichtsbehörde notwendig gemacht und sich
nicht bewährt. Sie wird aufgehoben und die Rechtslage
damit der Musterbauordnung angeglichen. Die Besetzung
der Stellen durch ausreichend qualifizierte Leiterinnen und
Leiter obliegt der Personal- und Organisationshoheit der
Gebietskörperschaften.
(5) Die Befugnis der Sonderaufsichtsbehörde,
besondere Weisungen zu erteilen, ist nicht auf den
Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt. Für die
Sonderaufsichtsbehörde gilt § 121 der Kommunalverfassung
entsprechend.
(5)
1 Die Befugnis der Sonderaufsichtsbehörde, besondere
Weisungen zu erteilen, ist nicht auf den Bereich der
Gefahrenabwehr beschränkt. 2 Für die Sonderaufsichtsbehörde
gilt § 121 der Kommunalverfassung entsprechend.
§ 57 Abs. 5 (neu) = § 51 Abs. 5 (alt)
(6) Die Bestimmungen des Staatshaftungsgesetzes
und des § 38 Abs. 1 Buchstabe b des Ordnungsbehördengesetzes
finden keine Anwendung.
(6) Die Bestimmungen des Staatshaftungsgesetzes
und des § 38 Absatz 1 Buchstabe b des Ordnungsbehördengesetzes
finden keine Anwendung.
§ 57 Abs. 6 (neu) = § 51 Abs. 6 (alt)