BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform;
die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der
Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt
werden.
(3)
1 Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der
Bauaufsichtsbehörde unter. 2 Der Verzicht ist zu erklären,
wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr
besteht. 3 Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und
die durch die Baulast Begünstigten angehört werden.
4 Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis
wirksam.
(4)
1 Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde
geführt. ²In das Baulastenverzeichnis
können auch eingetragen werden
1. andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers
zu einem sein Grundstück betreffendes
Tun, Dulden oder Unterlassen,
2. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.
Nach Absatz 2 muss die Erklärung zur Übernahme einer
Baulast schriftlich im Sinne des § 126 BGB erfolgen. Dabei
handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige
Willenserklärung. Dem Eigentümer steht frei, ob er die
Erklärung abgeben will.
Nach Absatz 3 geht die Baulast (nur) durch schriftlichen
Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter, der nach Satz 4
mit der Löschung der Baulast wirksam wird. Nach Satz 2 ist
der Verzicht zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an
der Baulast nicht mehr besteht. Da die Baulast regelmäßig
der Sicherung von Genehmigungsvoraussetzungen dient,
kommt ein Verzicht nur in Betracht, wenn die entsprechende
Anlage beseitigt wird, durch Rechtsänderung auch ohne
Baulast die öffentlich-rechtliche Verpflichtung eingehalten
ist (z. B. bei einer Änderung von Abstandsflächenbestimmungen),
die Erschließung auch ohne Inanspruchnahme
fremder Grundstücke gesichert ist oder sonstige Veränderungen
tatsächlicher oder rechtlicher Art die Baulast entbehrlich
machen. Ist das öffentliche Interesse an der Baulast
entfallen, hat der Eigentümer einen Anspruch auf den
Verzicht und die Löschung der Baulast. Da es denkbar ist,
dass aus anderen Gründen (beispielsweise geplante bauliche
Veränderungen) ein Bedarf für den Fortbestand der
Baulast besteht, soll die Bauaufsichtsbehörde vor dem
Verzicht die Eigentümer des begünstigten und des belasteten
Grundstücks anhören.
Baulasten werden nach Abs. 4 in ein Baulastenverzeichnis
eingetragen, das von der Bauaufsichtsbehörde geführt
wird. Neben Baulasten können dort auch andere baurechtliche
Verpflichtungen sowie Nebenbestimmungen eingetragen
werden. Die Eintragung von Nebenbestimmungen zur
Baugenehmigung macht allerdings nur Sinn, soweit es sich
um dauerhafte Verpflichtungen handelt. Ihre Eintragung
erfordert keine Erklärung des Grundstückseigentümers.