BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(1)
1 Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit,
den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz
ist nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund des
§ 86 Absatz 3 nachzuweisen (bautechnische Nachweise);
dies gilt nicht für genehmigungsfreie Bauvorhaben,
einschließlich der Beseitigung von Anlagen, soweit nicht
in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung auf
Grund des § 86 Absatz 3 anderes bestimmt ist. 2 Die
Bauvorlageberechtigung nach § 65 Absatz 2 Nummern
1, 2 und 4 schließt die Berechtigung zur Erstellung
der bautechnischen Nachweise ein, soweit nicht nachfolgend
Abweichendes bestimmt ist.
§ 66 (neu) stellt für die Kompensation entfallender bauaufsichtlicher
Prüfungen ein dreistufiges Modell zur Verfügung.
Grundsätzlich genügt die (allgemeine) Bauvorlageberechtigung
auch für die Erstellung der bautechnischen
Nachweise (Absatz 1 Satz 2). Für Teilbereiche (Absatz 1
Satz 2) wird eine zusätzliche oder besondere Qualifikation
gefordert (qualifizierter Tragwerks- bzw. Brandschutzplaner).
Soweit dies angesichts der bautechnischen Schwierigkeit
und/oder des Risikopotenzials bestimmter Bauvorhaben
angezeigt erscheint, hält § 66 am herkömmlichen
Vier-Augen-Prinzip fest (Absatz 3).
Im Hinblick darauf, dass der nach der Energieeinsparverordnung
erforderliche Wärmeschutz den bauordnungsrechtlich
erforderlichen Wärmeschutz großteils mit abdeckt,
wird auf einen Nachweis des bauordnungsrechtlichen
Wärmeschutzes verzichtet und dadurch das Verfahren
zugunsten des Bauherrn vereinfacht. Diese Vereinfachung
ist möglich, da auch in Konstellationen, in denen den Anforderungen
an den bauordnungsrechtlichen Wärmeschutznachweis
beispielsweise mangels Erforderlichkeit
des Nachweises nach der Energieeinsparverordnung oder
aufgrund unterschiedlich gut gedämmter Gebäudeteile
nicht durch den Wärmeschutznachweis nach der Energieeinsparverordnung
genügt ist, nur der Nachweis entfällt,
während die materiellen Anforderungen an den bauordnungsrechtlichen
Wärmeschutz nach § 15 bestehen bleiben.
(2)
1 Bei
1. Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
2. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude
sind,