BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
1. Anlagen, die nach Produktsicherheitsrecht einer
Genehmigung oder Erlaubnis bedürfen,
*Bisher war in § 67 Abs. 2 Satz 1 (alt) klargestellt, dass
sich die Konzentrationswirkung nicht auf Anlagen nach
dem Produktsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz erstreckt.
Durch die MBO konforme Neuregelung entfällt
zukünftig die Baugenehmigung wegen des Vorrangs anderer
Gestattungsverfahren.
2. Anlagen, die einer Errichtungsgenehmigung nach
dem Atomgesetz bedürfen.
(3) Die Genehmigungsfreiheit nach § 61 gilt nur für
selbstständige Einzelvorhaben und entbindet nicht von
der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die
durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt
werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse
unberührt.
§ 60 Abs. 3 (neu) = § 55 Abs. 1 (alt)
§ 55 § 61
Genehmigungsfreie Vorhaben
Genehmigungsfreie Vorhaben, Beseitigung von Anlagen
(1) Die Genehmigungsfreiheit nach den Absätzen
2 bis 13 gilt nur für selbstständige Einzelvorhaben
und entbindet nicht von der Verpflichtung, die durch
öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen
und andere Anlagen und Einrichtungen gestellten
Anforderungen einzuhalten, insbesondere auch
die in örtlichen Bauvorschriften, einem Bebauungsplan
nach § 30 Abs. 1 bis 3 oder einer Satzung
nach § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs getroffenen
Festsetzungen zu beachten. Die Genehmigungsfreiheit
entbindet nicht davon, den nach öffentlichrechtlichen
Vorschriften vorgeschriebenen Anzeigepflichten
nachzukommen sowie sonstige für die
Durchführung des Vorhabens erforderliche behördliche
Entscheidungen einzuholen.
§ 55 Abs. 1 (alt) = § 60 Abs. 2 (neu)
§ 55 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 (alt) gehen in § 60 Abs. 2
(neu) auf.