BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
4. die Bescheinigungen der Prüfsachverständigen
über die ordnungsmäßige Beschaffenheit
und Betriebssicherheit der technischen Anlagen
und Einrichtungen
der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
3. in den Fällen des § 82 Absatz 2 Satz 2 die jeweilige
Bestätigung.
§ 76 Abs. 1 Nr. 4 (alt) entfällt. Die Prüfsachverständigen
prüfen und bescheinigen die Beschaffenheit und Betriebssicherheit
der technischen Anlagen und Einrichtungen nach
den Vorschriften der BbgSGPrüfV vor der erstmaligen
Inbetriebnahme. Der Prüfingenieur für Brandschutz muss
sich im Rahmen seiner Bescheinigung nach § 83 Abs. 2
Nr. 2 (neu) vergewissern, dass die Prüfung vor der Nutzungsaufnahme
erfolgt ist.
(2) Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden,
wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs-
und Abwasserentsorgungsanlagen in
dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind,
nicht jedoch vor dem Ablauf von zwei Wochen
nach Eingang der Anzeige nach § 68 Abs. 5. Eine
bauliche Anlage darf nicht benutzt werden, wenn
1. der Zeitpunkt der Fertigstellung nicht angezeigt
wurde,
2. nach Absatz 1 vorzulegende Erklärungen
oder Bescheinigungen nicht oder nicht vollständig
vorgelegt wurden oder
3. eine nach § 75 Abs. 5 Satz 2 verlangte Überprüfung
vom Bauherrn nicht ermöglicht wurde.
Die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde nach § 75
bleiben unberührt.
3 Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie
selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs-
sowie Gemeinschaftsanlagen in dem
erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch
vor dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt.
4 Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden,
wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die
Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen
bescheinigt hat; Verbrennungsmotoren
und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb
genommen werden, wenn er die Tauglichkeit und sichere
Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen
bescheinigt hat.
Nach Satz 3 darf eine Anlage erst benutzt werden, wenn
die Erschließungsanlagen im jeweils erforderlichen Umfang
nutzbar sind. Auch hier ist regelmäßig noch nicht eine
abschließende Fertigstellung erforderlich. Satz 4 verlangt
für die Inbetriebnahme von Feuerstätten, Verbrennungsmotoren
und Blockheizkraftwerken die vorherige Abnahme der
Abgasanlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister
oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Dabei
kommt es nicht nur auf die isolierte Beurteilung der Abgasanlage
an sondern auch darauf, dass diese für die jeweilige
haustechnische Anlage geeignet ist.
Satz 4 (neu) = § 36 Abs. 6 (alt) + § 76 Abs. 1 Nr. 3 (alt)
§ 76 Abs. 2 Satz 2 (alt) überflüssig, da Umkehrschluss zu §
83 Abs. 2 (neu)