BbgBO 2014 - Ministerium fÃ¼r Infrastruktur und Landwirtschaft

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156 BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen Abschnitt 2 Abschnitt 3 Bauaufsichtliche Verfahren Genehmigungsverfahren § 56 § 62 Baugenehmigungsverfahren Baugenehmigungsverfahren § 62 (neu) = § 56 (alt); unverändert Bei genehmigungspflichtigen Anlagen prüft die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit nach 1 Bei genehmigungspflichtigen Anlagen prüft die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit nach 1. den Vorschriften des Baugesetzbuchs, 1. den Vorschriften des Baugesetzbuchs, 2. den Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes, 3. anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind. 2. den Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes, 3. anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind. 2 § 66 bleibt unberührt. Die bisher in § 66 Abs. 1 Satz 2 (alt) enthaltene Regelung wird entsprechend beim jeweiligen Verfahrensrecht geregelt.
157 BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen § 57 § 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (1) Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden geringer und mittlerer Höhe, einschließden der Gebäudeklassen 1 bis 3, einschließlich ihrer (1) 1 Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäu- Umstellung auf das System der Gebäudeklassen. lich ihrer Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen, im Geltungsbereich eines rechtswirksamen tungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplans in § 66 Abs. Satz 2 (alt) geregelt war. Entsprechend der Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen, im Gel- § 63 Abs. 1 Satz 2 (neu) enthält einen Hinweis, der bisher Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs wird abweichend von § 56 auf Antrag abweichend von § 62 auf Antrag der Bauherrin oder des nach § 30 Absatz 1 oder 2 des Baugesetzbuchs wird MBO wird dies im jeweiligen Verfahren geregelt. des Bauherrn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wenn das Vorhaben durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen Prüfung. Bauherrn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren * Die Alternative nach der MBO befindet sich derzeit in der den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. 2 § 66 bleibt unberührt. (1) Bei widerspricht und die Erschließung gesichert ist. 1. Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 2. sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, 3. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, 4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3, ausgenommen Sonderbauten, prüft die Bauaufsichtsbehörde 1. die Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB, 2. beantragte Abweichungen im Sinne des § 63 e Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie 3. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird. § 66 bleibt unberührt. (2) Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist gegenüber dem Antragsteller aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. *Bei Übernahme der MBO Regelung könnten Verfahrenserleichterungen z. B. für Ferienhäuser und Gewächshäuser geschaffen werden.
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