2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 85 - FahrdiensteDas Finanzministerium hat mit Schreiben vom 02.12.1999 die vom LRHaufgezeigten Einsparvorschläge anerkannt.Diese 21 Stellen für Berufskraftfahrer in der Finanzverwaltung wurden imHaushalt 2000 bereits mit kw-Vermerken versehen.11.2 Fahrdienste der JustizDie vom LRH untersuchten Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügtenim Haushaltsjahr 1999 über insgesamt 57 Stellen für Berufskraftfahrer. DieFahrer werden größtenteils für Personentransporte eingesetzt. Danebenfinden in erheblichem Umfang auch Post-, Akten- und Materialtransportestatt.Der LRH hat festgestellt, dass in der Justiz bereits nach Wegen gesuchtwurde, den Personen-, Akten- und Materialtransport anstatt durch Berufskraftfahrerkostengünstiger durch andere Bedienstete der Justiz (Justizaushelfer)wahrnehmen zu lassen. Ferner gibt es zwischen den Fahrdienstenverschiedener Gerichte und Staatsanwaltschaften Ansätze, die Kapazitätenim Kraftfahrerbereich gemeinsam zu nutzen.Der LRH hat vorgeschlagen, zum Zwecke der Einsparung die Fahrdiensteder Justiz zur dienststellenübergreifenden Leistungserbringung auf 9 größereJustizstandorte zu konzentrieren. Für die Personentransporte hat derLRH eine Reduzierung zu Gunsten der Selbstfahrerlösung und der Nutzungöffentlicher Verkehrsmittel empfohlen, soweit nicht Besonderheitender Justiz den Einsatz von Berufskraftfahrern erforderten. Dies gilt beispielsweisein Eilfällen oder bei Außenterminen, an denen mehrere Orteaufgesucht oder mehrere Personen und umfangreiches Aktenmaterialtransportiert werden. Bei Postfahrten wird nach Auffassung des LRH eineFremdvergabe der Transportleistung zu Kostenvorteilen führen.