2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 196 - MWMTV-Epl. 08Nach dem Abschluss der Umbauarbeiten nahm die B-GmbH den Geschäftsbetriebam 13.12.1996 auf. In dem zum 01.12.1997 erstellten Verwendungsnachweis(VN) waren insgesamt 289 Arbeitsplätze als vorhandenangegeben, davon 267 Arbeitsplätze als zum Stichtag besetzt. Für einevollständige Belassung des Zuschusses nach den Richtlinien des RWPwäre die Schaffung von 289 Arbeitsplätzen ausreichend gewesen.Die Prüfung des LRH ergab, dass zu dem vorgenannten Stichtag - unterBerücksichtigung von Teilzeitarbeitskräften und nach Bereinigung der Angabenim VN um doppelt gezählte Arbeitsplätze - tatsächlich nur235 Arbeitsplätze geschaffen worden waren. Der LRH bat deshalb dasMinisterium vorab, wegen der bis zum Stichtag nicht geschaffenen Arbeitsplätzeeinen Zuschussteilbetrag von 544.000 DM zurückzufordern.Das Ministerium ist dem Petitum des LRH gefolgt; der Zuschuss ist in dergenannten Höhe zurückgezahlt worden. Die Zahlung von Zinsen in Höhevon rd. 90.000 DM steht noch aus.Der LRH hatte bereits die Rückzahlung des v. g. Zuschussteilbetrages alsgefährdet angesehen und deshalb das Ministerium am 08.03.1999 gebeten,die Hausbank nicht aus der Haftung für die Rückzahlung des Zuschusseszu entlassen. Auch diesem Petitum ist das Ministerium gefolgt.Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation der Unternehmensgruppe,zu der die B-GmbH gehört, hat der LRH das Ministeriumweiterhin gebeten, ein tragfähiges Konzept zur dauerhaften Sicherungder mit dem Zuschuss geförderten Arbeitsplätze zu fordern. Das Ministeriumsagte zu, geeignete Vorschläge zur Sicherung der Ansprüche desLandes für den Fall zu erarbeiten, dass das Arbeitsplatzziel verfehlt würde.Die Unternehmensgruppe hat noch im Jahr 1999 einen Antrag auf Einleitungdes Insolvenzverfahrens gestellt. Die B-GmbH beendete den der Zu-