2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 249 - AllgemeineFinanzverwaltungEpl. 20keren Informationsüberflutung - nicht etwa Steuerrichtlinien oder Fachkommentareersetzen, sondern in knapper Form nur diejenigen Prüfpunkteaufführen, bei denen erfahrungsgemäß Steuerausfälle eintretenkönnen, weil sie bei überschlägiger Prüfung nicht unbedingt auffallen.Weiterhin muss der Körperschaftsteuerbezirk mehr Kontrollmitteilungenfertigen, die in anderen steuerfestsetzenden Stellen von besonderer Bedeutungsind. Zu nennen wären hier insbesondere der Einkommensteuerbezirkdes Gesellschafters, die Erbschaftsteuerstelle und die Grunderwerbsteuerstelle.Der LRH hat die festgestellten Defizite und seine vorgenannten Anregungendem Finanzministerium NRW mitgeteilt und um Stellungnahme gebeten.30.5 Stellungnahme des FinanzministeriumsDas Finanzministerium hat wegen der Komplexität der Sachverhalte undder zum Teil erforderlichen Abstimmung zwischen dem Bund und denLändern mit Schreiben vom 07.02.2000 nicht abschliessend geantwortet.Es zeigt sich dem Vorschlag des LRH gegenüber aufgeschlossen, dieKriterien für intensiv zu bearbeitende Fälle um ein umsatzabhängigesMerkmal zu ergänzen. Eine Modifikation der bundeseinheitlich abgestimmtenAuswahlkriterien begrenzt auf das Land NRW wird jedoch voreiner Überarbeitung dieser Regelungen abgelehnt. Bis zur generellenÜberarbeitung der bundeseinheitlichen Kriterien zur Bestimmung der intensivzu prüfenden Fälle favorisiert das Finanzministerium eine Qualitätssteigerungdurch die Einrichtung punktuell intensiv zu bearbeitender Themenbereiche(„Prüffelder“).