2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 195 - MWMTV-Epl. 08Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologieund Verkehr (Epl. 08)23 Zuwendung an ein Unternehmen der gewerblichen WirtschaftDer Landesrechnungshof hat bei der Prüfung der Bewirtschaftungvon Investitionszuschüssen aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammfestgestellt, dass bei einem Vorhaben nicht die erforderlicheAnzahl von Arbeitsplätzen geschaffen wurde. Deshalbmusste das geförderte Unternehmen einen Zuschussteilbetrag inHöhe von 544.000 DM erstatten; die hierauf entfallenden Zinsen inHöhe von rund 90.000 DM sind noch nicht gezahlt. Eine weitere Rückforderungergibt sich, wenn die Betriebsstätte nicht fortgeführt wirdoder ein neues, ausreichendes Nutzungskonzept nicht verwirklichtwerden sollte.Das MWMTV hat der A-KG über die Investitions-Bank NRW (IB) einen Investitionszuschussin Höhe von 8,4 Mio. DM aus Mitteln des regionalenWirtschaftsförderungsprogramms (RWP) für die Nutzung einer ehemalsindustriell genutzten Werkhalle als Veranstaltungsort gewährt. Mit demVorhaben sollten 585 Arbeitsplätze bei der B-GmbH, die an der A-KGmehrheitlich beteiligt ist, geschaffen werden; die A-KG selbst beschäftigtkeine Arbeitnehmer. Minderheitsgesellschafterin der A-KG ist eine Gesellschaft,an der das Land mittelbar beteiligt ist. Die Hausbank des Zuschussempfängersist in das Bewilligungsverfahren, beginnend mit derBeantragung des Investitionszuschusses bis zur Erfüllung der Nachweispflichtüber die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zur Schaffungder geförderten Arbeitsplätze, eingebunden.