2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 133 - JM-Epl. 04Allerdings muss es nach der Verankerung des TOA im Strafverfahrensrechtnunmehr vordringliche Aufgabe sein, allen Betroffenen landesweitdie Möglichkeit eines TOA zu eröffnen. Das Angebot darf nicht auf bestimmteLandesteile oder Gerichtsbezirke beschränkt werden. TOA-Einrichtungen in freier Trägerschaft sind z. Zt. aber, wie bereits erwähnt,nur in 11 der 19 Landgerichtsbezirke vorhanden. Damit haben die Betroffenenin einem Großteil des Landes nicht die Möglichkeit, TOA-Einrichtungen in freier Trägerschaft in Anspruch zu nehmen.Die Gerichtshilfe hingegen besteht landesweit. Ihre Einrichtungen habenin der Vergangenheit TOA-Maßnahmen in einem Umfang durchgeführt,welcher die Arbeit der freien Träger deutlich übersteigt. Für den LRH ungeklärtist derzeit, inwieweit die Gerichtshilfe durch die für sie zusätzlicheAufgabe des TOA belastet wird und ggf. bereits ausgelastet ist; die in derVergangenheit auf dem Gebiet des TOA durchgeführte Arbeit hat die Gerichtshilfeallerdings offensichtlich ohne zusätzliche Personal- und Sachmittelbewältigen können. Der LRH hat daher das JM gebeten, eine Überprüfungdahingehend zuzusagen, in welchem Umfang die Gerichtshilfeund die anderen amtlichen Institutionen in der Lage sind, den Bedarf anTOA-Maßnahmen zu decken und ob und ggf. in welchem Umfang dieFörderung freier Träger daneben notwendig ist.Dieser Aufforderung ist das JM bisher nur unzulänglich nachgekommen.Es hat lediglich zugesagt, die Bedenken des LRH gegen die Förderungvon zwei Einrichtungen in einem Landgerichtsbezirk künftig zu berücksichtigen.Im Übrigen hat es auf die durch die Gesetzesänderung zu erwartendeSteigerung der Fallzahlen des TOA und darauf verwiesen, dassin Zukunft regelmäßig - erstmals in diesem Jahr - alle Beratungsprogrammedurch das Kabinett daraufhin überprüft würden, ob und unter welchenBedingungen sie weitergeführt werden sollen.