2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 128 - JM-Epl. 04Justizministerium (Epl. 04)17 Förderprogramme im Bereich der JustizDer Landesrechnungshof hat Förderprogramme im Geschäftsbereichdes Justizministeriums geprüft und ist dabei vor allem der Fragenachgegangen, ob die Mittel bestimmungsgemäß und wirtschaftlicheingesetzt wurden. Die Feststellungen des Landesrechnungshofführten zur Einstellung eines Förderprogramms und in anderen Fällenzu Rückforderungen. Hinsichtlich der Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs ist zwischen Justizministerium und Landesrechnungshofnoch offen, ob der Zuwendungszweck auch auf andere Weise undmit geringerem Aufwand erreicht werden könnte.Der LRH hat vom Justizministerium (JM) bewirtschaftete Zuwendungendes Haushaltsjahres 1996 geprüft. In diesem Jahr waren erstmals Mittelfür die Förderung gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung oder Verkürzungvon Ersatzfreiheitsstrafen und Mittel zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) in einem Gesamtumfang von 1,65 Mio. DM veranschlagt.Außerdem wurden seit längerem bestehende Förderprogrammezur Straffälligenhilfe (3,1 Mio. DM) in die Prüfung einbezogen. Im Haushaltsplandes Jahres 2000 sind für alle diese Förderbereiche insgesamt6,6 Mio. DM vorgesehen.17.1 Bei der Prüfung, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendetwurden, hat der LRH etliche Verstöße gegen zuwendungsrechtlicheBestimmungen festgestellt. Auf Grund dessen hat das Land Erstattungsforderungenvon rd. 130.000 DM geltend gemacht, die in einemUmfang von rd. 110.000 DM zu Rückzahlungen geführt haben. Zudem hat