2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 86 - FahrdiensteAls Ergebnis der Prüfung hat der LRH gefordert, 17 Kraftfahrerstellen inder Justiz einzusparen. Das Justizministerium hat mit Schreiben vom15.11.1999 den Ausführungen des LRH zugestimmt. In diesem Zusammenhanghat das Ministerium jedoch auf erheblichen zusätzlichen Personalbedarffür die Sicherung der Dienstgebäude hingewiesen. Die Sicherungsaufgabenkönnten ohne zusätzliches Personal im einfachen Dienstnicht wahrgenommen werden.Ob und ggf. inwieweit das vom LRH ermittelte Einsparpotenzial von17 Kraftfahrerstellen zur Deckung dieses neuen Bedarfs herangezogenwerden wird, ist vom Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden.11.3 Fahrdienste der Medizinischen EinrichtungenSechs Medizinische Einrichtungen (ME) der Hochschulen verfügen übereinen eigenen Fahrdienst mit insgesamt 38 Stellen für Berufskraftfahrer.Die Aufgaben der Fahrdienste bestehen im Wesentlichen in dem Transportvon Bediensteten der ME und in Post-, Material- und Kurierfahrten.Zwei ME setzen die Berufskraftfahrer auch für Krankentransporte ein. Beieiner dieser beiden ME werden überdies auch die Aufgaben des Hol- undBringedienstes (u. a. Transport von Gewebe- und Blutproben, Krankenaktenund Befunden) vom eigenen Fahrdienst erledigt.Der LRH hat unter Hinweis auf das neue Reisekostenrecht gefordert, denTransport von Bediensteten durch Berufskraftfahrer der ME einzuschränken.Bezüglich der Post-, Material- und Kurierfahrten hat der LRH sichdafür ausgesprochen, diese Fahrten durch externe Dienstleister erledigenzu lassen, da die Fremdvergabe dieser Leistungen regelmäßig kostengünstigerals die Erledigung durch eigene Fahrer ist. Auch für die Krankentransporteder beiden ME hat der LRH aufgrund von Vergleichsrech-