2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 235 - MASSKS-Epl. 15Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung,Kultur und Sport (Epl. 15)29 Verkauf von Erstattungsforderungen aus der Städtebauförderungan die Wohnungsbauförderungsanstalt NRW -Anstalt der Westdeutschen Landesbank GirozentraleDie Mittel zur Förderung von Städtebaumaßnahmen unterliegen einerstrengen Zweckbindung. Das Land hat Rückforderungen aus derStädtebauförderung in Höhe von rund 5,1 Millionen DM nach Wertberichtigungfür rund 2,3 Millionen DM an die WohnungsbauförderungsanstaltNRW veräußert. Dieser Betrag ist bisher entgegen derZweckbindung nicht für die Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerungbereitgestellt worden, sondern den allgemeinen Dekkungsmittelnzugeflossen.Das Land stellt im Haushaltsplan Mittel für die Förderung von Maßnahmender Gemeinden und Gemeindeverbände zur Stadterneuerung zur Verfügung.Es handelt sich um Gelder aus dem Steuerverbund, ergänzendeLandesmittel und Bundesfinanzhilfen. Rückerstattungen von Zuwendungenzur Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung fließen aufGrund von Haushaltsvermerken den Ausgaben der entsprechenden Titelwieder zu. Zum Jahresende nicht ausgeschöpfte Mittel bleiben als Ausgaberestefür den Förderzweck zeitlich unbeschränkt verfügbar.Die Auszahlung der Zuschüsse zur Städtebauförderung hat das Land derWohnungsbauförderungsanstalt NRW (WFA) übertragen. Die Kassengeschäfteder WFA in diesem Zusammenhang basieren auf den Mittelzuweisungendes MASSKS, den Mittelbereitstellungen der Landeshauptkasse