2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 271 - Beratungenden oberen Schulaufsichtsbehörden bis zum 01. Juli des Rechnungsjahresvorzulegen. Da es sich bei den Angaben der Schulträger weitgehendnoch um Planzahlen handelt, erhalten sie zunächst monatliche Abschlagszahlungenauf den später konkret zu berechnenden Zuschuss.Nach Abschluss des Rechnungsjahres haben die Schulträger den oberenSchulaufsichtsbehörden bis zum 01. März des Folgejahres eine endgültigeAufstellung ihrer Ausgaben und Einnahmen vorzulegen. Nach der abschließendenPrüfung dieser Jahresrechnung wird der Landeszuschussendgültig festgesetzt. Die in diesem Zusammenhang verbindlich vorgeschriebeneörtliche Prüfung bei den Schulträgern ist spätestens bis zumEnde des zweiten auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahres durchzuführen.Nach den Feststellungen des LRH wurden die vorgenannten Verfahrensfristennicht immer eingehalten.So hatten bei Abschluss der Datenerfassung des LRH zum 31. Juli 1998in insgesamt 26 Fällen Schulträger noch keine Jahresrechnungen für dievorangegangenen Haushaltsjahre vorgelegt; auch in diesen Fällen hattendie Schulaufsichtsbehörden gleichwohl weiterhin Abschlagszahlungengeleistet. Die vorgegebene Frist von zwei Jahren für die örtliche Prüfunghatte keine obere Schulaufsichtsbehörde in vollem Umfang gewahrt;241 Jahresrechnungen aus den Haushaltsjahren 1995 und davor warenim Jahr 1998 noch nicht abschließend geprüft und festgesetzt.32.2.2 Festsetzung der LandeszuschüsseIm Rahmen der endgültigen Festsetzung der Landeszuschüsse müssendie oberen Schulaufsichtsbehörden die Ausgabepositionen der Ersatzschulenauf ihre Refinanzierbarkeit überprüfen, feststellen, inwieweit Ein-