2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 230 - MBW-Epl. 14Ministerium für Bauen und Wohnen (Epl. 14)28 Schuldendiensthilfen des Landes für die WohnungsbauförderungsanstaltNordrhein-WestfalenDas Land gewährte an die Wohnungsbauförderungsanstalt von 1994bis 1997 Schuldendiensthilfen zum Ausgleich negativer Zinssalden.Nach den Feststellungen des Landesrechnungshof wurde die Höheder Zahlungen nicht nach der gesetzlich allein zulässigen Berechnungsmethodeermittelt. Hierdurch sind finanzielle Nachteile für dasLand entstanden.Der Landesrechnungshof hält es für geboten, dass alsbald ein demGesetz entsprechendes Berechnungsverfahren sichergestellt wird.28.1 Das Land hat in den Jahren 1994 bis 1997 an die WohnungsbauförderungsanstaltNordrhein-Westfalen - Anstalt der Westdeutschen LandesbankGirozentrale - (WFA) aus Haushaltsmitteln jährliche Schuldendiensthilfenvon insgesamt rd. 171,4 Mio. DM geleistet.28.1.1 Die Auszahlungen beruhten auf der in § 21 Abs. 4 Satz 1 Wohnungsbauförderungsgesetz(WBFG) vom 18.12.1991 getroffenen Regelung.Danach darf die WFA Darlehen nur aufnehmen, soweit die hierfür zu entrichtendenZinsen ihre Zinseinnahmen nicht übersteigen, es sei denn,dass sie für den übersteigenden Betrag Haushaltsmittel vom Land erhält.Diese Regelung wurde mit dem Gesetz zur Änderung des WBFG vom28.11.1989 (dort: § 20 Abs. 5 Satz 3) eingefügt und damit begründet, dasslangfristig der Bestand des Landeswohnungsbauvermögens (LWBV) fürdie Wohnungsbauförderung zu sichern sei.