2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 228 - MURL-Epl. 10wiederholt versichert, dass der Abschluss neuer Rahmenverträge zu verbessertenBedingungen „in Kürze“ zu erwarten sei; für den LRH stehe ausheutiger Sicht die Ernstlichkeit dieser Erklärungen in Frage. Der LRH hatdas Ministerium dringend gebeten, die Verhandlungen mit den EVU umgehendwieder aufzunehmen und sie zu einem Abschluss zu bringen. Wieder LRH betont hat, sollten die neuen Rahmenverträge in ihren Rechtsfolgenan den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten Rahmenverträgeanknüpfen. Wegen der langen Zeitdauer seit Abbruch der Verhandlungenhält der LRH es im Übrigen nicht für vertretbar, in Bezug auf die inhaltlicheVerhandlungsposition des Landes die Gespräche mit den EVU dort fortzusetzen,wo sie seinerzeit abgebrochen worden sind; nach Ansicht desLRH muss geprüft werden, inwieweit sich die Verhandlungsgrundlagen alsFolge des Zeitablaufes inzwischen zu Gunsten des Landes verschobenhaben.Das Ministerium hat in seiner ersten Antwort vom 29.12.1999 mitgeteilt,dass es die EVU aufgefordert habe, die Verhandlungen umgehend wiederaufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, will das MURL die Forstämteranweisen, den Bitten der EVU auf Neuabschluss von Gestattungsverträgenvorerst nicht mehr zu entsprechen.27.4 SchlussfolgerungDurch die Ergebnisse seiner Prüfungen im Geschäftsbereich des MURL,zu denen die Feststellungen der RPÄ wesentlich beigetragen haben, siehtsich der LRH in seiner grundsätzlichen Auffassung bestätigt, dass in denGebühren und Entgelten nicht unerhebliche Einnahmereserven für dasLand begründet liegen. Im Jahresdurchschnitt der letzten fünf Haushaltsjahrehaben die Verwaltungseinnahmen aus Gebühren und Entgelten