2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 14 - Leitsätze30 Bearbeitung der KörperschaftsteuerDer Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Kriterien zurBestimmung intensiv zu prüfender Steuerfälle eine auf die Problembereichedes Körperschaftsteuerrechts zugeschnittene Fallauswahlnicht ausreichend gewährleisten. Eine intensive Prüfung der Steuererklärungenvon Kapitalgesellschaften, die trotz eines Umsatzes über3 Millionen DM nur einen geringen Gewinn ausweisen, ist nicht angeordnet.Der Landesrechnungshof hält es für geboten, die Auswahlkriterienfür eine intensive Prüfung von Kapitalgesellschaften auch am Umsatzauszurichten. Darüber hinaus scheint es erforderlich, die Bearbeitungder Steuererklärungen durch gezielte Maßnahmen derFachaufsicht zu verbessern.31 Besteuerung der EinkunftsmillionäreDer Landesrechnungshof und das Rechnungsprüfungsamt für Steuernhaben durch eine landesweite Prüfung festgestellt, dass die Besteuerungder Einkunftsmillionäre eine zu hohe Fehlerquote aufweist.Auch die Einschaltung der Betriebsprüfung in den Besteuerungsvorganghat die Bearbeitungsqualität nicht gesteigert.Wegen der steuerlichen Bedeutung ist für Einkunftsmillionäre grundsätzlicheine Betriebsprüfung vorgesehen. Der Landesrechnungshofhält es für erforderlich, die Zahl der Betriebsprüfungen bei Einkunftsmillionärendeutlich zu steigern und gleichzeitig auch in diesemBereich für eine Qualitätssicherung zu sorgen.32 ErsatzschulfinanzierungDer Landesrechnungshof hat in einer Querschnittprüfung die Finanzierungder Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen untersucht. Nachseinen Feststellungen verursachen die sehr detaillierten Finanzierungsregelungeneinen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand sowohlbei den beteiligten Landesbehörden als auch bei den Ersatzschulträgern.Der Landesrechnungshof hat deshalb angeregt, die Finanzierungauf ein möglichst einfach zu handhabendes Pauschalierungssystemumzustellen. Dadurch könnte der Verwaltungsaufwandganz erheblich reduziert und die Eigenverantwortung der Schulträgergestärkt werden.