2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 144 - JM-Epl. 04nur als Formalie aufgefasst, sodass eine Sachprüfung nicht stattfand.Letztlich wurden die Prothesen nach Art und Umfang so ausgeführt, wieder Vertragszahnarzt es vorgeschlagen hatte.Der LRH hat gegenüber dem JM die - im Übrigen auch von den Präsidentenund den Medizinaldezernentinnen der Vollzugsämter geteilte -Auffassung vertreten, dass eine Neuorganisation der Prüfung der HeilundKostenpläne nicht zuletzt im fiskalischen Interesse dringend gebotensei. Der LRH hat vorgeschlagen, diese Prüfung zu zentralisieren und ggf.durch eine sachkundige externe Stelle durchführen zu lassen. Dies würdenicht nur eine fachliche Prüfung, sondern auch eine landesweit einheitlicheBehandlung gewährleisten.Das JM hat eingeräumt, dass die Anstaltsärzte mangels Fachkunde nichtin der Lage seien, die Heil- und Kostenpläne kritisch zu prüfen. Die Prüfungsfeststellungendes LRH hätten deshalb Anlass gegeben, die Grundsätzeder zahnärztlichen Versorgung der Gefangenen durch eine Rundverfügungmit Wirkung vom 01.07.1999 umfassend neu zu ordnen. DieRundverfügung sieht neben Änderungen der Vergütungsregelungen sowieeiner Budgetierung der konservierenden und chirurgischen Leistungenvor, dass die Heil- und Kostenpläne bei den Vollzugsanstalten einer Prüfungdaraufhin unterzogen werden, ob die vom Zahnarzt geplante Arbeit inÜbereinstimmung mit den vom Bundesausschuss der Zahnärzte undKrankenkassen aufgestellten Kriterien steht. Bestehen Zweifel an der medizinischenIndikation, so wird der Heil- und Kostenplan besonders begutachtet.Ergibt das Gutachten, dass keine medizinische Indikation besteht,so wird die geplante Behandlung abgelehnt.Im Übrigen hat das JM die Anregung des LRH aufgegriffen, die Prüfungder Heil- und Kostenpläne auf ihre Plausibilität und ihre Übereinstimmungmit den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung einer externenStelle zu übertragen. Derzeit laufe ein Modellversuch, bei dem ermittelt