2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 217 - MURL-Epl. 10Der LRH hat das Ministerium beispielhaft auf bestimmte Überwachungstätigkeitenauf den Gebieten des Abfallrechts, des Chemikalienrechts sowiedes Gentechnikrechts hingewiesen. Rechtsgründe, die das Ministeriumhätten zwingen können, auf die Gebührenerhebung zu verzichten, warenfür den LRH nicht ersichtlich; andere Gründe für einen bewussten Gebührenverzichtwaren nach Lage der Akten des Ministeriums nicht erkennbar.Der LRH hat deshalb das Ministerium gebeten, über die von ihm genanntenBeispiele ordnungsbehördlicher Aufsichtsmaßnahmen hinaus den gesamtenAufgabenkatalog der Staatlichen Umweltbehörden auf einen Bedarffür neue Gebührentarifstellen zu überprüfen.Diesem Anliegen des LRH kamen Mitte des Jahres 1999 ergangeneGrundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichtsfür das Land NRW entgegen. Bis zu dieser Rechtsprechungwar immer wieder bezweifelt worden, ob ordnungsbehördlicheMaßnahmen der Gefahrenabwehr, die eine Behörde im Interesse der Allgemeinheitauszuführen hat, für den Bürger überhaupt gebührenpflichtiggemacht werden dürften. Wie nunmehr gerichtlich geklärt ist, genügt es füreine Gebührenpflicht, dass sich für die Behörde ihre Tätigkeit gegenüberdem Bürger aus einer besonderen Rechtsbeziehung ergibt, „die den vonder Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit hervorhebt und ihndamit als Zurechnungsobjekt für diese Amtshandlung bestimmt; eine Zurechenbarkeitin diesem Sinne ist bereits dann zu bejahen, wenn eine bestimmteHandlung oder ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen, dasder Gesetzgeber seinem Pflichtenkreis zugeordnet hat, die Tätigkeit derBehörde auslöst“.Das Ministerium hat in seiner ersten Antwort auf die Prüfungsmitteilungeingeräumt, es verkenne den Handlungsbedarf auf Grund der Feststellungendes LRH nicht. Allerdings betreffe die durch den LRH angesprocheneProblematik nicht nur den Umweltbereich, sondern auch weitere als Son-