2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 296 - Sonstige Prüfungen35 Sonstige Prüfungen35.1 VerfassungsschutzDem LRH obliegt die Prüfung der Ausgaben für den Verfassungsschutz,deren Verwendung nach gesetzlichen Bestimmungen geheim zu haltenist. An die Stelle der Entscheidung in den Kollegien tritt hier die alleinigeEntscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten (§ 9 LRHG).Die Ausgaben für den Verfassungsschutz wurden für die Haushaltsjahre1993 bis 1996 geprüft. Der LRH hat das Kontrollgremium gemäß § 23 desVerfassungsschutzgesetzes NW, das Innennministerium und den Finanzministerüber das Ergebnis seiner Prüfung unterrichtet (§ 10 a Abs. 3LHO).35.2 Westdeutscher Rundfunk Köln (WDR)Der LRH prüft gemäß § 42 Abs. 1 WDR-Gesetz den Jahresabschluss sowiedie Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR. Die Ergebnisse derPrüfung dürfen nach § 44 Abs. 1 WDR-Gesetz nur dem WDR und derLandesregierung als Trägerin der Rechtsaufsicht mitgeteilt werden. NachAbschluss des Prüfungsverfahrens hat der Intendant den Jahresabschlusssowie die vom LRH für nicht erledigt erklärten Teile des Prüfungsberichtsund die hierzu vom Rundfunkrat beschlossenen Stellungnahmen im Ministerialblattzu veröffentlichen (§ 44 Abs. 4 Nr. 3 WDR-Gesetz).Der Jahresabschluss 1995 wurde im Ministerialblatt für das LandNordrhein-Westfalen vom 31.03.1999, S. 264, 271 ff. veröffentlicht. DasPrüfungsverfahren der Jahresabschlüsse 1996, 1997 und 1998 ist nochnicht abgeschlossen.