2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- VII - Vorwortmittlerweile auf 151,8 Mrd. DM gegen Ende des Jahres 1998 angewachsenist. Damit hat sich der finanzielle Handlungsspielraum der Landesregierungin den letzten Jahren nicht durchgreifend verbessert.Um für die Zukunft die staatlichen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeitenzurück zu gewinnen, sieht es der Landesrechnungshof daher alswichtige Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts an, nicht nur höhereSteuereinnahmen vordringlich dafür zu verwenden, die Nettokreditaufnahmezu verringern, sondern auch die Erlöse aus Veräusserungen vonLandeseigentum konsequent zur Schuldenrückführung einzusetzen.Zu den Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanunggehört auch eine Minderung der Ausgaben.Der LRH hat in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass imBereich der sogenannten Transferkosten, die neben den Personalausgabenden größten Ausgabenblock des Landes darstellen, Anstrengungenunternommen werden sollten, über eine Gewichtung der Zielsetzungenbzw. Zielvorgaben Einsparpotentiale zu ermitteln und zu realisieren.Insbesondere die in den hohen Personalausgaben enthaltenen Versorgungslastennehmen der Höhe nach zu. Deshalb müssen personalwirtschaftlicheMaßnahmen zur langfristigen Begrenzung der Personalausgabenein wesentlicher Ansatzpunkt der Haushaltskonsolidierung sein.Nach Ansicht des Landesrechnungshofs würde die Lage künftiger Haushalteverbessert, wenn die Steigerung der Personalausgaben - ebensowie die der Transferausgaben - deutlich unterhalb der Wachstumsratender originären, also der nicht kreditären Einnahmen des Landes blieben.Der Landesrechnungshof hatte sich in seinen beiden letzten Jahresberichtenfür eine nachhaltige Senkung der Personalaufwendungen durchzügige Realisierung von kw-Vermerken (künftig wegfallend) ausgesprochen.Wie der Beitrag über die seit Anfang 1998 eingeführte Stellenbörse