2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 119 - IM-Epl. 0316.2 Aus- und Fortbildung, vorbeugender BrandschutzIn den meisten der neu erbauten Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäusersind Räume für die Ausbildung und Fortbildung der Feuerwehrkräfteeingerichtet worden. In einigen Neubauten hat der LRH zudem Räumlichkeitenvorgefunden, in denen ausschließlich Aufgaben des vorbeugendenBrandschutzes bearbeitet werden, wie vorbereitende Arbeiten für Brandschauen,Stellungnahmen in bauaufsichtlichen Verfahren und PersonalundVerwaltungsaufgaben bei der Gestellung von Brandsicherheitswachen.Alle diese Räume sind aus Landesmitteln gefördert worden.Unter Hinweis auf den Wortlaut des FSHG hat der LRH die Auffassungvertreten, das Land dürfe für die Kosten der Aus- und Fortbildung auf Gemeinde-und Kreisebene sowie für die Kosten des vorbeugenden Brandschutzeskeine Zuwendungen gewähren.In seiner Erwiderung räumt das IM ein, dass die Kosten für die Aus- undFortbildung und für den vorbeugenden Brandschutz seit der Neufassungdes FSHG im Jahre 1975 nicht mehr vom Land bezuschusst werden. Kosteni. S. d. gesetzlichen Vorschriften seien jedoch lediglich die mit derAus- und Fortbildung und den Tätigkeiten im vorbeugenden Brandschutzverbundenen Personal-, Lernmittel- und sonstigen Sachkosten. Der Gesetzgeberhabe mit der Änderung des Gesetzes nicht die Absicht verfolgt,auch die Kosten für den Bau und die Errichtung der für Aus- und Fortbildungund den vorbeugenden Brandschutz erforderlichen Räume von derFörderung auszunehmen. Deshalb seien auch nach 1975 stets die Neubauteninsgesamt gefördert worden.Der LRH ist auch weiterhin der Auffassung, dass die gesetzliche Regelungnicht einengend nur auf die Betriebskosten (Personal, Lernmittel, Inventaretc.), nicht aber auf die Investitionskosten für die Immobilien (SchulungsundVerwaltungsräume) bezogen werden kann.