2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 116 - IM-Epl. 0315.4 Weiterer SchriftwechselDas Innenministerium hat die Anregungen des LRH aufgegriffen und dieEinrichtung einer „zentralen Abrechnungsstelle“ bei den ZPD eingeleitet.Zukünftig sollen diese die eingehenden Rechnungen (verwaltungsseitig)prüfen und anweisen. Auch sollen sie die Verfolgung von Berichtigungsansprüchengegenüber den KVen/KZVen übernehmen, die bisher - wieerwähnt - von zwei Bezirksregierungen vorgenommen wurde. Die zentraleAbrechnung soll nicht nur für den vom LRH untersuchten Bereich gelten,sondern – bis auf wenige Ausnahmen – alle Leistungen der freien Heilfürsorgeerfassen.Unabhängig von der beabsichtigten Neuordnung des Verfahrens hat dasMinisterium die zuständigen Behörden und Einrichtungen schon jetztdurch gesonderten Erlass angewiesen, eine ordnungsgemäße Prüfungder Abrechnungsunterlagen sicherzustellen und dazu unter Berücksichtigungder vom LRH aufgezeigten Mängel und Defizite eine Reihe konkreterMaßnahmen angeordnet.Zur Frage einer mehr auf die Besonderheiten der freien Heilfürsorge ausgerichtetenKontrolle seitens der KVen/KZVen hat das Innenministeriumlediglich mitgeteilt, diese Prüfung erfolge durch automatisierte Plausibilitätskontrollen,wie sie im Bereich der Krankenkassen üblich seien. Spezielle,auf die abrechnungsfähigen Leistungen der freien Heilfürsorge ausgerichteteADV-Programme gebe es nicht.Die vom Innenministerium getroffenen bzw. eingeleiteten Maßnahmen erscheinendem LRH geeignet, das Abrechnungs- und Prüfverfahren effektiverzu gestalten und - nach Einrichtung der zentralen Abrechnungsstellebei den ZPD - den damit verbundenen Verwaltungsaufwand deutlich zuverringern.Der LRH hat das Ministerium aber darauf hingewiesen, dass die ärztliche/zahnärztlicheVersorgung nach Maßgabe der eingangs erwähntenVerordnung über die freie Heilfürsorge ausdrücklich Gegenstand der mit