2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 118 - IM-Epl. 0316 Förderung von Neubauten für den FeuerschutzDer Landesrechnungshof hat den Neubau von Feuerwachen undFeuerwehrgerätehäusern sowie Leitstellen geprüft. Dabei hat er festgestellt,dass die Bauten nach Größe, Ausstattung und Zusatzeinrichtungenstark voneinander abweichen.Der Landesrechnungshof hält es für erforderlich, in die Förderrichtlinieneinheitliche Vorgaben für dem Feuerschutz dienende Gebäudeaufzunehmen. Er regt weiter an, die Förderung des Landes von derAnteilfinanzierung auf die Festbetragsfinanzierung umzustellen.16.1 VorbemerkungNach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) istes Aufgabe der Gemeinden, zur Bekämpfung von Schadenfeuer sowie zurHilfeleistung bei Unglücksfällen und bei öffentlichen Notständen den örtlichenVerhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten.Das Innenministerium (IM) hat hierfür Richtlinien erlassen. DieRichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung desFeuerschutzes sehen vor, dass Zuwendungen zu bestimmt bezeichnetenGegenständen (im Wesentlichen Feuerwehrfahrzeuge) als Festbetrag, imÜbrigen als Anteil in Höhe von 50 % bis 80 % der Gesamtkosten gewährtwerden.Der Landesrechnungshof (LRH) hat in zehn Städten den Neubau vonFeuerwachen und Feuerwehrgerätehäusern sowie Leitstellen mit Gesamtausgabenvon rd. 157 Mio. DM geprüft. Die Bauten wurden vom Landmit insgesamt rd. 96 Mio. DM gefördert. Bewilligungsbehörden waren dieBezirksregierungen.