2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 236 - MASSKS-Epl. 15und den Bewilligungs-, Widerrufs-, Rücknahme- und Erstattungsbescheidender Bewilligungsbehörden (Bezirksregierungen).29.1 ForderungsverkaufDurch Vertrag vom 24.02.1998 verkaufte das Land an die WFA Forderungenaus zurückgezogenen „Treuhandzuschüssen und Beihilfen“ in Höhevon rd. 5,1 Mio. DM. Es handelt sich dabei um Rückforderungsansprücheaus Zuwendungen für Maßnahmen der Stadterneuerung. Die WFA zahltefür diese Rückforderungen einen Kaufpreis von rd. 2,3 Mio. DM. DieserBetrag wurde nicht wieder den Stadterneuerungsmitteln zugeführt.Der Wert der verkauften Ansprüche beruhte auf der Wertberichtigungsmethodikder WFA und wurde per 31.12.1997 wie folgt ermittelt:„Leistungsreste• Nach dem 31.10. des Geschäftsjahres und am 02.01. des Folgejahresbestehende Leistungsrückstände (ohne Wertberichtigung)• Rückstände seit dem 01.01.-31.10. des Geschäftsjahres abzüglich50 % Wertberichtigung entsprechend der Bewertung im Jahresabschlussfür das eigene Vermögen• Länger als 1 Jahr rückständige Leistungsreste abzüglich 100 % Wertberichtigungentsprechend der Bewertung im Jahresabschluss für daseigene Vermögen.“29.2 Bewertung des Geschäfts durch den LRHDer LRH hat das MASSKS auf die strenge Zweckbindung der Stadterneuerungsmittelnach dem Gemeindefinanzierungsgesetz und deren Absicherungdurch entsprechende Vermerke im Haushaltsplan des Landes