2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 142 - JM-Epl. 04chen Krankenversicherung im Strafvollzug des Landes NRW nicht nachvollzogenwurden.Der LRH hat hierzu auf den von dem Gefangenen zu bestreitenden Kostenanteilbei Zahnersatz und Zahnkronen hingewiesen. Gesetzlich Krankenversicherteerhalten einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Kosten dernotwendigen Versorgung mit Zahnersatz. Auch die Kosten der zahnärztlichenLeistungen bei der prothetischen Behandlung werden in der gesetzlichenKrankenversicherung nur zu 50 % erstattet. Demgegenüber hat derGefangene grundsätzlich Anspruch auf Erstattung von derzeit 60 % desSachkostenanteils an den Prothetikleistungen (Material- und Laborkosten).Die Kosten der zahnärztlichen Leistungen bei dieser Behandlungwerden vom Land sogar ganz getragen. Darüber hinaus können auch dieKosten für zahntechnische Leistungen bei bedürftigen Gefangenen in vollerHöhe von der Landeskasse übernommen werden, was in der Praxisnicht selten der Fall ist.Eine differenzierte Bewertung der Ansprüche der Gefangenen unter Berücksichtigungihrer individuellen Situation, z. B. Haftart und -dauer, findetnicht statt. Der LRH hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen,dass der Gesetzgeber bereits zu einer geänderten Beurteilung der Notwendigkeitvon Zahnersatz für Personen gekommen ist, denen Ansprüchenach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Nach Auffassung desLRH sollten jedenfalls die geänderten Leistungsvoraussetzungen für gesetzlichKrankenversicherte im Bereich der staatlich finanzierten Gesundheitsfürsorgeangemessen nachvollzogen werden.Der LRH hat gebeten, hinsichtlich der prothetischen Versorgung auf normativeÄnderungen hinzuwirken, die der geänderten Situation im Bereichder Sozialversicherung Rechnung tragen und zudem eine differenzierteBewertung der Ansprüche unter Berücksichtigung der individuellenHaftsituation ermöglichen.