2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 223 - MURL-Epl. 1027.2.3.3 Ende des Jahres 1999 haben die landesweiten Außenstände aus den Gebührenbescheidenrd. 2 Mio. DM betragen, weitere rd. 600.000 DM sindnur unter Vorbehalt gezahlt. Das Ministerium ist weiterhin bemüht, aufrechtlicher Grundlage eine Lösung zu finden, die die Gebührenschuldnerakzeptieren. Der LRH unterstützt das MURL in diesem Bestreben. In denSchlachthofgebühren, die die Kommunen von den Schlachtbetrieben erhalten,ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgebühr von 1,35 ECUbzw. Euro je Tonne Schlachtfleisch für die Rückstandskontrolle enthalten.Bestandteil der Rückstandskontrolle sind die Laboruntersuchungen, diedie Veterinäruntersuchungsämter des Landes im Auftrag der Kommunenausführen. Ein Teil dieser gesetzlichen Mindestgebühr entfällt somit aufdie Kosten der Laboruntersuchungen. Der LRH hält es nicht für hinnehmbar,dass die Kommunen von ihren Schlachthofgebühren jenen Teil dieserEinnahmen nicht an das Land weiterleiten, der auf diese Laboruntersuchungenentfällt, die auf ihre Kosten vorzunehmen die Kommunen nachdem Ordnungsbehördengesetz des Landes verpflichtet sind.Im Hinblick auf diese besondere Sachlage hat der LRH bei dem Ministeriumangeregt, unabhängig von einer rechtlichen Lösung auf politischer Gesprächsebeneeine Verständigung mit den Kommunen und ihren Interessenverbändenanzustreben.27.3 Optimierung der Einnahmen aus NutzungsentgeltenDem Haushalt des MURL fließen als Verwaltungseinnahmen auch Nutzungsentgelteauf privatrechtlicher Vertragsgrundlage zu. Auch diesesEinnahmepotenzial enthält Reserven, die bislang nicht ausgeschöpft sind,wie LRH und RPÄ durch ihre Prüfungen festgestellt haben.