2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 200 - MWMTV-Epl. 08holt werden müsse; der Bund hat diese Genehmigung am 09.11.1998verweigert, um keinen Präzedenzfall für andere mit Zuwendungen desBundes geförderte Einrichtungen zu schaffen.Nach den Feststellungen des LRH rechnete der Zuwendungsempfänger inden Teilverwendungsnachweisen Zahlungen an den Geschäftsführer für1997 von über 320.000 DM und für 1998 von über 340.000 DM ab.Grundlage hierfür war nicht ein Arbeitsvertrag, sondern ein zwischen demZuwendungsempfänger und dem Geschäftsführer abgeschlossener Honorarvertragmit Tagessätzen von zunächst 800 DM, dann 1.000 DM undschließlich 1.500 DM, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Seine Honorarefinanzierte der Geschäftsführer aus den Fördermitteln, die das MWMTVfür Fremdberatungen bewilligt hatte; diese Mittel waren für den vorgesehenenZweck nicht in Anspruch genommen worden.Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfungsmitteilung darauf hingewiesen,dass mit den auf Grund der Honorarverträge gezahlten Vergütungenan den Geschäftsführer die im Zuwendungsbescheid des Landes genehmigtenHöchstbeträge bei weitem überschritten und durch die Entgeltabrechnungauf Honorarbasis zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet wurden.Er sieht in der von dem Geschäftsführer praktizierten Vorgehensweiseeine Umgehung des gesetzlichen Besserstellungsverbots.Dem Petitum des Landesrechnungshofs sicherzustellen, dass die in denVerwendungsnachweisen für 1997 und 1998 abgerechneten Ausgaben fürdie Tätigkeit des Geschäftsführers nur in Höhe des in dem bestandskräftigenZuwendungsbescheid genannten Betrages von 220.000 DM einschließlichsämtlicher sozialer Aufwendungen für den Geschäftsführer alszuwendungsfähig anerkannt werden, ist das MWMTV bisher nicht nachgekommen.Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.