2000 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 209 - MURL-Epl. 1026.2 Der LRH hat auch beim Mittelabruf der bewilligten Zuwendung Mängelfestgestellt. Der Zweckverband hatte unmittelbar nach Erteilung des Zuwendungsbescheidesdie Auszahlung der gesamten Fördermittel beantragt,obwohl zu diesem Zeitpunkt nach den Regelungen des Bewilligungsbescheidesnur ein Mittelabruf entsprechend den Bauausgaben zulässigwar. Insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt 43,5 Mio. DM vorzeitigabgerufen worden.Der LRH bat um Prüfung, ob der Zuwendungsbescheid aus diesem Grundeganz oder teilweise zu widerrufen und die Zuwendung zurückzufordernsei. Zumindest seien für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechendenVerwendung Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligenDiskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen (Nr. 8.6 VV zu§ 44 LHO).Die Bewilligungsbehörde hat dem LRH mitgeteilt, die Verantwortlichkeit indieser Angelegenheit liege beim Ministerium.Das Ministerium hat dem LRH zugesagt, dass es nach Vorliegen des Berichtsüber die Prüfung des Widerspruchs durch die BR in der Frage desvorzeitigen Mittelabrufs entscheiden werde.Der Schriftverkehr dauert an.