Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Kooperierende europäische und nationale
Kulturgutförderung Bernhard Marussig
Kulturpolitische Aktivitäten der Europäischen Union
In den sechziger Jahren kam mit nachhaltiger Tendenz das Bestreben auf, den
eigentlich primär wirtschaftlich angelegten europäischen Einigungsprozess um umfas-
sende kulturpolitische Aktivitäten, die zunächst weitgehend nur programmatischer Art
waren, zu erweitern. Die in Europa traditionell divergierenden Nationalkulturen, die den
Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten als symbolische Repräsentation dienen und ihnen
eine Auslegungshilfe für die Vergangenheit und eine Orientierungshilfe für Gegenwart und
Zukunft bieten, sollten dabei aber nie ihre eigenständige Bedeutung verlieren. 1 Nicht
zuletzt wegen der Umwegrentabilität der kulturellen Aktivitäten auf andere Politiken der
Gemeinschaft kam es in den siebziger Jahren zu einem Prozess der ständigen Beschäfti-
gung mit der Entwicklung eines Konzepts für eine europäische Kulturpolitik.
Vor dem Jahr 1993 stützte die EWG ihre bereits beachtlichen Aktivitäten im kulturel-
len Bereich auf den Art. 308 EGV und verfügte somit nur über eine eher zweifelhafte
Kompetenzgrundlage. Daher schien es in diesem Bereich notwendig, einen geeigneten
rechtlichen Rahmen für das Tätigwerden der Gemeinschaft zu schaffen, um den faktisch
gewachsenen kulturellen acquis communautaire rechtlich zu erfassen. Die Positivierung
der Rahmenbedingungen, in denen die Gemeinschaft auf dem kulturellen Gebiet tätig
werden kann, erfolgte in Maastricht durch die Schaffung des damaligen Titels IX „Kultur“
mit dem einzigen Art. 128 EGV, der seit 7. Februar 1992 im Gemeinschaftsvertrag enthal-
ten ist und am 1. November 1993 in Kraft trat. Nach den erfolgten Vertragsrevisionen
handelt es sich gemäß der gegenwärtigen Zählung im Gemeinschaftsvertrag um Titel XII
„Kultur“ mit dem einzigen Art. 151 EGV. Die in Art. 151 EGV normierte Kulturkompetenz
der Europäischen Union stellt eine sogenannte Beitragskompetenz dar, die gemäß Art.
151 Abs. 5 EGV ausdrücklich mit dem Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden ist. Somit verfügt die Gemein-
schaft nur über eine begrenzte Betätigungsmöglichkeit im kulturellen Bereich und das
kulturpolitische Primat verbleibt bei den Mitgliedstaaten.
Nationale Kulturförderung – Verstoß gegen das Beihilfenverbot des Art. 87 EGV?
Seit dem EUV 1992 von Maastricht gelten Beihilfen zur Förderung der Kultur und
zur Förderung der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Art. 87 Abs. 3 lit. d EGV als mit
dem gemeinsamen Markt vereinbar, soweit diese den Handel zwischen den Mitglied-
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