Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei
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2. Mai <strong>2003</strong>: Das Gründungskomitee legt die Grundsätze fest<br />
Am 2. Mai <strong>2003</strong> tagte – ohne rechtliche Grundlage, sondern nur aufgrund politi-<br />
schen Willens 16 – unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers das Gründungskomitee, be-<br />
stehend aus zwölf hochkarätigen Persönlichkeiten, von den Parteichefs bis zum Präsiden-<br />
ten des Gemeindebundes, das die Ziele, die Grundsätze der Zusammensetzung und<br />
die Arbeitsweise des Österreich-Konvents festlegte. Der Österreich-Konvent ist kein verfas-<br />
sungsgebendes Organ, er hat vielmehr einen Vorschlag <strong>für</strong> eine neue österreichische Bun-<br />
desverfassung zu erstellen, der dann von den verfassungsmäßig zuständigen Organen<br />
behandelt und beschlossen werden soll, wobei eine Volksabstimmung über die neue Ver-<br />
fassung am Ende des Prozesses aus derzeitiger Sicht durchaus wahrscheinlich erscheint.<br />
Aufgabe des Österreich-Konvents ist es in diesem Sinne nach der Erklärung des Grün-<br />
dungskomitees 17 , „Vorschläge <strong>für</strong> eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform aus-<br />
zuarbeiten, die auch Voraussetzungen <strong>für</strong> eine effizientere Verwaltung schaffen soll.“<br />
Zuletzt solle der Konvent auch „Textvorschläge <strong>für</strong> einen straffen Verfassungstext“ ausar-<br />
beiten. Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung – genannt sind: das demo-<br />
kratische, das bundesstaatliche, das rechtsstaatliche und das republikanische Prinzip 18 –<br />
bleiben nach der Vorgabe des Gründungskomitees aufrecht. 19<br />
Tabelle 1: Das Gründungskomitee des Österreich-Konvents<br />
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Bundesparteiobmann der ÖVP<br />
Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, Bundesparteiobmann der FPÖ<br />
Klubobmann Dr. Alfred Gusenbauer, Parteivorsitzender der SPÖ<br />
Klubobmann Univ.Prof. Dr. Alexander Van der Bellen,<br />
Bundessprecher der Grünen<br />
Nationalratspräsident Univ.Prof. Dr. Andreas Khol<br />
Zweiter Nationalratspräsident Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer<br />
Dritter Nationalratspräsident Dipl.Ing. Thomas Prinzhorn<br />
Präsident des Bundesrates Prof. Herwig Hösele<br />
Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa <strong>für</strong> die Landeshauptmännerkonferenz<br />
Landtagspräsidentin Angela Orthner,<br />
Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz<br />
Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Häupl,<br />
Präsident des Städtebundes<br />
Bürgermeister Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes<br />
In seiner ersten Sitzung bestellte das Gründungskomitee auch das Präsidium des<br />
Österreich-Konvents. Zum Vorsitzenden wurde Franz Fiedler, Präsident des Rechnungs-<br />
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