Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

europäische Verfassungskonvent 27 , der bei der Einrichtung des Österreich-Konvents ja
noch als Erfolgsmodell schlechthin erschien und erst später aufgrund der Nichteinigung
bei der EU-Regierungskonferenz im Herbst 2003 an Glanz verlor. Ohne hier auf die Kon-
ventsidee als solche näher eingehen und der Frage nachgehen zu können, wie weit der
Österreich-Konvent der Konventsidee gerecht wird – dafür wäre es derzeit wohl auch noch
zu früh –, 28 zeigt sich schon jetzt, dass der Österreich-Konvent zwar einige Gemeinsam-
keiten mit anderen Konventen aufweist, andererseits aber durchaus auch besondere
Eigenheiten besitzt und entwickelt, die ihn prägen und seine Arbeit sowie seine Ergebnisse
beeinflussen werden. Im vorliegenden Beitrag möchte ich vorwiegend diesen Charakteris-
tika des Österreich-Konvents nachgehen. Abschließend sollen die verschiedenen Erwar-
tungen an den Österreich-Konvent näher betrachtet und davon ausgehend die Erfolgs-
chancen aus derzeitiger Sicht analysiert werden. Sechs Charakteristika des Österreich-
Konvents halte ich für besonders entscheidend:
a) Konventsprinzip: jenseits der Tagespolitik
Der Österreich-Konvent wurde im Einvernehmen aller vier Parlamentsparteien ein-
gerichtet. Durch die breite Basis der Zustimmung und aufgrund seiner Vorgeschichte –
man denke an die Vorschläge Gusenbauers – ist der Österreich-Konvent primär kein Pro-
jekt der schwarz-blauen Regierung. Es ist ein gemeinsames Projekt, das deutlich abgeho-
ben von den tagespolitischen Auseinandersetzungen stattfindet. Der Österreich-Konvent
bedeutet daher eine weit größere Chance auf Realisierung einer Verfassungsreform, als
dies der Fall wäre, wenn es bloß einen Vorschlag für eine Verfassungsreform seitens der
Regierung oder der Opposition gäbe, der angesichts der derzeitigen politischen Rahmen-
bedingungen keine Erfolgschancen hätte. Alle Parteien sind gefordert – und sie tun es
auch –, zum Gelingen beizutragen. Die Blamage eines Scheiterns würde alle treffen.
Angesichts der oft erkennbaren Härte der tagespolitischen Auseinandersetzungen
sind die im Österreich-Konvent bisher stets möglichen Konsensentscheidungen durchaus
überraschend. In diesem Sinne ist es als ein Erfolg dieser Regierung anzusehen, die Oppo-
sition mit „ins Boot“ bekommen zu haben und damit dieses Prestigeprojekt in ihrer Amts-
periode durchführen zu können. Die Motivation der Opposition, der Regierung dieses Pro-
jekt zu „gönnen“, dürfte in erster Linie wohl tatsächlich in der Überzeugung liegen, dass
eine tiefgreifende Staats- und Verfassungsreform notwendig ist und dass diese nur im
Rahmen eines solchen gemeinsamen, über der Tagespolitik angesiedelten Projektes reali-
sierbar ist. Darüber hinaus könnten aber durchaus auch parteipolitische Überlegungen
eine Rolle gespielt haben, etwa die Meinung, dass die Bundesstaatsdiskussion für die ÖVP
am schwierigsten ist und daher dieser politisch Probleme bescheren würde. Zudem war
der Österreich-Konvent sicherlich auch eine gute Gelegenheit, um Eva Glawischnig und
insbesondere Heinz Fischer – den nunmehrigen Kandidaten der SPÖ für die Bundespräsi-
dentenwahl 2004 – medial gut platzieren zu können.
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