Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Kitzeck war nachhaltiger als Knittelfeld:
Die Wende ist irreversibel Herwig Hösele
2003 könnte als jenes Jahr in die österreichische Politgeschichte eingehen, in dem
die 2000 eingeleitete Wende inhaltlich irreversibel wurde: Die 2000 gebildete VP/FP-Koa-
lition wurde nach langen Verhandlungen der VP mit SP, Grünen und FP aufgrund des
Wahlergebnisses vom 24. November 2002 Anfang März 2003 fortgesetzt, der Reformkurs
fortgeführt: Pensionsreform, Privatisierung von VÖEST und Böhler, Budgetkonsolidierung,
erste Etappe der ÖBB-Reform, Umsetzung der Uni-Reform etc.
Innenpolitische Auseinandersetzungen
Hans Winkler, stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Wiener Redaktion der
Kleinen Zeitung, vor allem aber einer der kundigsten Beobachter der innenpolitischen
Szene, resümierte daher in seiner Jahresbilanz am 27.12.2003 richtig: „Die Neuauflage
der bürgerlichen Koalition erwies sich in ihrem ersten Jahr zwar als konfliktgeladen wie eh und
je, aber wirklich gefährdet war sie nie. Das Jahr vier der Ära Schüssel begann wie das Jahr
eins: mit Regierungsverhandlungen, die nicht und nicht enden wollten. Es kam schließlich
heraus, was seit dem 24. November 2002 festgestanden war, weil es die logische Konsequenz
des Wahlergebnisses ist: die Zweitauflage von Schwarz-Blau. Die Enttäuschung darüber, dass
nichts anderes möglich war, drückte von Anfang an auf die allgemeine Stimmung.
Die SPÖ erwies sich als immer noch nicht regierungsfähig und hält innerlich die Rolle
eines Zweiten für unter ihrer Würde. Die schwarz-grüne Variante, sehnlichst gewünscht von
vielen grünen und schwarzen Bürgerlichen, war ebenfalls gegen die politische Realität, die da
lautet, dass der Führungswille von Alexander Van der Bellen nicht reichte, die Widerstände in
der grünen Gefolgschaft zu überwinden.
Der Reiz im doppelten Sinn des Wortes war also dahin, als das Kabinett Schüssel II sein
Amt antrat. Die Minister konnten unbehelligt zur Angelobung über den Ballhausplatz gehen.
Europa nahm es als Normalität hin und der großspurige ‚Widerstand’ von vor drei Jahren hatte
sein Interesse verloren ...“.
Eine die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzungen des Jahres vielleicht
besonders charakterisierende Szene spielte sich am Nationalfeiertag am 26. Oktober
2003 ab. Bundespräsident Thomas Klestil, der wiederum – wie schon 2000 – vergeblich
für eine VP/SP-Koalition eingetreten war und auch vor dem Gewerkschaftsbund eine sich
diesem anbiedernde regierungskritische Rede hielt, bekannte sich zwar zur Notwendigkeit
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