Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

* Dieser Aufsatz stellt die erweiterte und aktualisierte Fassung meines Vortrags beim „Österreich-Symposion“ aus
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Anlass des 60. Geburtstags von Univ.Prof. Dr. Herbert Dachs am 22. November 2003 in Salzburg dar. Herbert Dachs
hat sich viele Verdienste um die Analyse des politischen Systems Österreichs und seiner Teilsysteme gemacht (man
denke nur an das Handbuch des politischen Systems Österreichs) und dabei immer wieder auch Reformvorschläge
zur Diskussion gestellt (genannt sei z.B. die Entproportionalisierung der Landesregierungen). Es ist für mich daher
eine besondere Freude, ihm diesen Beitrag über den Österreich-Konvent widmen zu können, der sich eine umfas-
sende Reform der österreichischen Verfassung zum Ziel gesetzt hat, die zweifelsohne auch wesentliche Auswirkungen
auf die von Herbert Dachs zurecht immer wieder betonte Realverfassung mit sich bringen wird.
1 Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und
Erhaltung der Grenzzeichen, BGBl. 1960/228. Dieser Vertrag steht gemäß Art. II Z 9 BVG BGBl. 1964/59 zur Gänze in
Verfassungsrang. Der konkrete Text beschreibt den ersten Abschnitt der Grenze zwischen Naafkopf und Mistelmark.
2 Es ist Frau Dr. Andrea Martin besonders zu danken, die schon in dem von Karl KORINEK und Michael HOLOUBEK
herausgegebenen BVG-Kommentar eine umfassende Aufstellung aller bundesverfassungsrechtlichen Normen vorge-
nommen hat und nunmehr im Auftrag des Österreich-Konvents als Expertin für den Ausschuss 2 eine nochmals
erweiterte systematische Darstellung aller Verfassungsnormen einschließlich einer verfassungsrechtlichen Bewertung,
weshalb jeweils der Verfassungsrang gewählt wurde, erarbeitet hat und damit die Aufgabe der Konventsmitglieder
wesentlich erleichterte.
3 Einprägsam ist in diesem Zusammenhang die Debatte über das Bundes-Verfassungsgesetz in der Konstituierenden
Nationalversammlung am 29. September 1920. Vgl. dazu Herwig HÖSELE: Verfassung 2005: win-win-Situationen als
Erfolgsrezept, in: Politicum 94, „Österreich-Konvent“, 23. Jg., Oktober 2003, 41 ff.
4 Der Berichterstatter in der Nationalversammlung und spätere Bundeskanzler Ignaz Seipel betonte etwa: „Es ist vor
allem ein großer Mangel, daß dieser Entwurf eines Bundes-Verfassungsgesetzes sehr bedeutende Lücken aufweist. So
enthält er nichts über die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, die man doch sonst gewohnt ist, als ein selbstver-
ständliches Requisit einer jeden Verfassung anzusehen.“ (Sten.Prot.Konst.NV, 29. September 1920, 3378).
5 Vgl. etwa auch Reinhard RACK (Hg.): Grundrechtsreform, Wien/Köln/Graz 1985.
6 Der sozialdemokratische Hauptredner Robert Danneberg äußerte sich etwa wie folgt: „Und wenn wir auch den Bun-
desrat überhaupt für eine überflüssige Einrichtung halten: da er nicht zu vermeiden war, ist er hier in seiner Kompe-
tenz doch auf ein Minimum beschränkt und wird die Gesetzgebung nicht zu verhindern vermögen.“ (Sten.Prot. Konst.
NV, 29. September 1920, 3390).
7 Vgl. zur österreichischen Rechtslage etwa Theo ÖHLINGER: Österreichisches Verfassungsrecht, 5.A., Wien 2003, RZ
290, der den Bundesrat als Kernelement („Essentiale“) des bundesstaatlichen Prinzips ansieht.
8 Zur „Reformgeschichte“ der österreichischen Bundesverfassung vgl. etwa Theo ÖHLINGER: Braucht Österreich eine
neue Verfassung, in: JRP, 11. Jg., H.1/2003, 1 ff. – Vgl. auch Klaus POIER: Verfassungsreform: Desiderata und Hemm-
nisse, in: Christopher DREXLER u.a. (Hg.): Streben nach Gerechtigkeit. Soziale Sicherheit nach dem Umbruch, Graz
2002, 307 ff.
9 Vgl. Herwig HÖSELE: Zwischenbilanz und Perspektiven der Wenderegierung, in: Herwig HÖSELE u.a. (Hg.): Steirisches
Jahrbuch für Politik 2001, Graz 2002, 11 ff., insb. 15 f. – Herwig Hösele hatte bereits Anfang 2001 in einer Aussen-
dung eine „Bundesstaats- und Föderalismuskonferenz“ gefordert. Zur Genese des Österreich-Konvents vgl. weiters
Herwig HÖSELE: Der Weg zum Österreichkonvent, in: Herwig HÖSELE u.a. (Hg.): Steirisches Jahrbuch für Politik 2002,
Graz 2003, 31 ff.; Herwig HÖSELE: Genese und Ziele des Österreich-Konvents, in: Forum Parlament, Beilage zum JRP,
1. Jg., H. 2/2003, 38 ff.; sowie Barbara BLÜMEL: Österreich-Konvent – Die Umsetzung der Verfassungsrevision, http://
www.demokratiezentrum.org/pdfs/bluemel_oekonvent3.pdf (abgerufen am 10. März 2004).
10 Vgl. Die Presse, 4. April 2002, 1. – Später konkretisierte Gusenbauer seine Forderung und schlug überdies Franz Fied-
ler als Präsident eines Österreich-Konvents vor (vgl. Der Standard, 22. Oktober 2002, 8).
11 Vgl. Kurier, 30. September 2002, 2.
12 Vgl. etwa Die Presse, 12. August 2002, 6.
13 Die Beiträge des Symposions sind im Journal für Rechtspolitik, 11. Jg., H. 1/2003, publiziert.
14 Sten.Prot.NR 22. GP, 1. Sitzung, 34.
15 Vgl. Seite 2 des Regierungsprogramms (http://www.austria.gv.at/regierungsprogramm.pdf; abgerufen am 10. März
2004).