Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Der Österreich-Konvent: Charakteristika –
Erwartungen – Erfolgsaussichten Klaus Poier
Herbert Dachs,
dem profunden Theoretiker des politischen Systems Österreichs
zum 60. Geburtstag am 6. Juli 2003 gewidmet*
„Die Grenze beginnt am Dreiländerpunkt Naafkopf und folgt der Wasserscheide
entlang dem ausgeprägten Nordostgrad des Naafkopfes hinab zum Bettlerjoch
(Pfälzer Hütte) und weiter in nordöstlicher Richtung ansteigend bis zirka 400m vor
dem Augstenberggipfel. Dann biegt die Grenze von der Wasserscheide scharf nach
Osten über den Gorvionsattel auf den markanten Block des Gorviongipfels. Über
den Nordostgrad des Gorvion steil gegen den Kellaboden abfallend, verläuft die
Grenzlinie vom Fuß der Felswand in der geradlinigen Verbindung der Grenzzeichen
von den Sieben Brunnen zur Stafeldonalpe, wendet sich dann an der Füliwand
scharf nach Norden und quert den Osthang der Sareiser Alpe bis zum Trübbach-
tobel.“
Der vorstehende Text stammt keinesfalls aus einer Wanderbeschreibung, auch nicht
aus einem Geografiebuch. Dieser Text ist Teil der geltenden österreichischen Bundesver-
fassung, auch wenn es kaum zu glauben ist. Es handelt sich um eine – relativ gesehen
kurze – Passage aus dem zur Gänze in Verfassungsrang stehenden Grenzvertrag zwischen
Österreich und Liechtenstein. 1 Viele derartige Beispiele ließen sich zur Belustigung anfüh-
ren. Die österreichische Bundesverfassung ist formal in einem schlechten, – man kann
zutreffenderweise wohl sagen: – desaströsen Zustand. Die Bestimmungen der Verfassung
über ihre Änderbarkeit gepaart mit der politischen Praxis haben dazu geführt, dass das
Bundesverfassungsrecht zersplittert ist, wie dies wohl einzigartig in der Welt ist. Neben
dem Stammgesetz, dem Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), gibt es ca. 1.200 weitere Ver-
fassungsnormen in Österreich, Bundesverfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen in
einfachen Gesetzen, Staatsverträge in Verfassungsrang und Verfassungsbestimmungen in
Staatsverträgen. 2 Kaum ein einfaches Gesetz kennt nicht zumindest einen Absatz, der in
Verfassungsrang steht. Und wohl kaum ein Verfassungsjurist in Österreich kennt tat-
sächlich alle Verfassungsbestimmungen, die die Bundesverfassung umfasst. Selbst Karl
Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, scheut sich nicht, darauf hinzuweisen,
dass er im Zuge seiner Tätigkeit im Österreich-Konvent immer wieder auf ihm bisher nicht
bekannte Verfassungsbestimmungen stößt.
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