Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Form von hohen Abschlägen bei vorzeitiger Pensionierung nicht wirken, wenn es keine
Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Dann gehen die Menschen in erster Linie unter
Inkaufnahme der hohen Abschläge in Pension, das Erwerbsverhalten wird alleine dadurch
nicht geändert. Deshalb erachten es die Gewerkschaften als kontraproduktiv, in einer
Situation, in der die Wirtschaft seit drei Jahren stagniert, Menschen auf einen Arbeits-
markt zu verweisen, der ihnen nur wenige Chancen bietet, sobald sie einmal erwerbslos
sind.
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Große Teile der Bevölkerung glaubten nicht daran, dass diese Reform wirklich der
langfristigen Pensionssicherung dient, sondern dass das Ziel in erster Linie in Einsparun-
gen besteht, die möglichst bald zu realisieren sind. Darauf deuten auch einige Maßnah-
men hin, die gelinde gesagt etwas konzeptlos wirken. Die Streichung der ersten Pensions-
anpassung stellt beispielsweise ein österreichisches Unikat dar. Doch auch die de facto
Nichtanpassung der Pensionen über der Medianpension in den nächsten beiden Jahren
wirkt international betrachtet etwas grotesk. Statt wie es die von der Regierung selbst ein-
gesetzte Reformkommission empfohlen hat, die Pensionserhöhungen an den VPI zu bin-
den und damit endlich nachvollziehbar zu gestalten, werden hier Regelungen eingeführt,
die augenscheinlich als einzige Logik die Ausgabenbegrenzung haben, aber Vertrauen in
die Politik bzw. deren Nachvollziehbarkeit nachhaltig untergraben.
Ein wesentliches Motiv für die Leistungskürzungen der öffentlichen Pensionen war
die Verlagerung eines Teils des Risikos der Alterssicherung von einem gesellschaftlich
geregelten Sicherungssystem hin zu den Menschen, die damit in die 3. Säule gedrängt
werden sollen. Damit wird der Markt für die private Altersvorsorge politisch geschaffen.
Diejenigen, die sich künftig die private Vorsorge leisten können, werden mit dem Lebens-
standard nunmehr auch von der jeweiligen Kapitalmarktsituation abhängig sein.
Österreichische Pensionsreformen im EU-Kontext
Was hingegen kein österreichisches Spezifikum darstellt, ist die Tatsache, dass sich
soziale Auseinandersetzungen an der Frage der künftigen Ausgestaltung der Pensions-
bzw. Rentensysteme entladen. Die Streikwellen in Italien 1994 und 2003, in Frankreich
1995 und 2003 oder etwa der Generalstreik in Griechenland 2001 richteten sich jeweils
gegen geplante Pensionskürzungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund verwundert es
wenig, dass auch in Österreich die ersten branchenübergreifenden und flächendeckenden
Streiks seit Jahrzehnten gegen die geplanten drastischen Pensionskürzungen durchge-
führt wurden.
In fast allen EU-Mitgliedstaaten wurden die Rentensysteme in den letzten Jahren
reformiert. Hinter der Vielzahl an Rechtsänderungen können gemeinsame Trends festge-
macht werden.