Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

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Als Ausgleich zur fehlenden Repräsentation verschiedenster Gruppierungen veran-
staltete der Österreich-Konvent umfangreiche Hearings mit Vertretern von NGOs, Volks-
gruppen, Kirchen, Wissenschaftseinrichtungen etc. 38 Die Teilnehmer der Hearings lieferten
viele Inputs an Vorschlägen und Anregungen, denen allerdings freilich angesichts der Not-
wendigkeit, einen breiten politischen Konsens zu finden, nur im Einzelfall größere Bedeu-
tung zukommen kann.
Tabelle 4: Zusammensetzung des Österreich-Konvents (Gewaltenteilung) 39
Europa Bund Länder Gemeinden Sonstige GESAMT
Parlamentarier 2 10 8 20
Regierungsmitglieder/
Bürgermeister 6 11 4 21
Beamte 3 2 5
Höchstrichter 6 6
Verfassungsrechtler 8 8
Sozialpartner/
Interessenvertreter 5 5
Sonstige 5 5
GESAMT 2 25 21 4 18 70
Quelle: Eigene Zusammenstellung
Sehr umstritten war bei der Zusammensetzung des Konvents die zahlenmäßige Ver-
tretung der Länder. Die SPÖ lehnte die nunmehr gewählte Regelung (18 ausdrückliche
Ländervertreter) ursprünglich ab 40 , Heinz Fischer bezeichnete den erzielten Konsens auch
als bloß „zweitbeste Lösung“. 41 Eine Vertretung von über 20 Mitgliedern, die – wie Tabelle
4 zeigt – den Ländern zuzurechnen sind, bedeutet sicherlich eine starke Position, wenn es
um die Erreichung eines inhaltlichen Konsenses geht. Gegen die Länder wird ein Konsens
nicht möglich sein – dies wäre angesichts der politischen Realität aber wohl auch nicht
möglich gewesen, wenn die Länder nicht so stark vertreten wären.
Andererseits kann die Frage der Stärke ihrer Position aber auch auf andere Akteure
umgelegt werden: Es wird keinen Konsens geben, wenn die ÖVP dagegen ist, oder wenn
die SPÖ dagegen ist, oder wenn zumindest beide kleinen Parteien dagegen sind; oder
wenn die Gemeinden und Städte dagegen sind. Umgekehrt nimmt dies aber auch alle in
die Pflicht, einen Kompromiss zu suchen. Denn einen Konsens wird es am Ende – wie
schon dargelegt – wohl geben müssen.
Insgesamt scheint die Zusammensetzung des Österreich-Konvents durchaus
geglückt. 42 Die Mischung aus Parlamentariern und Regierungsmitgliedern (jeweils ca. 20,
siehe Tabelle 4), Beamten, Höchstrichtern, Interessenvertretern und Wissenschaftern