Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Pensionssicherungsreform 2003 Christopher Drexler
Endlich. Geschafft! – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Regierungs-
parteien, ergebnislosen „Runden Tischen“ zwischen den Sozialpartnern und der Regie-
rung, Demonstrationen und Streiks seitens des ÖGB durfte die Bundesregierung am 11.
Juni 2003 aufatmen: Mit 95 zu 86 Stimmen beschloss der Nationalrat in seiner 20. Sit-
zung der XXII. Legislaturperiode die Pensionssicherungsreform und ebenfalls einen Ent-
schließungsantrag, wonach die Regierung bis zum 30. September 2003 eine Punktaktion
zur Harmonisierung der Pensionen für alle Erwerbstätigen dem Nationalrat vorzulegen
habe.
Freilich wusste die Bundesregierung zu dieser Stunde noch nicht, dass sich knapp
zwei Wochen später gar Wunderliches im Bundesrat zutragen werde: Der Antrag der SPÖ,
Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz zu erheben, wurde zwar mit den Stimmen der
ÖVP- und FPÖ-Bundesräte abgelehnt, kurz darauf wurde aber ebenfalls abgelehnt, auf das
Einspruchsrecht zu verzichten. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Achtwochenfrist
wurde jedoch von Bundespräsident Klestil durch Unterschrift bestätigt, dass das Budget-
begleitgesetz verfassungskonform zustande gekommen war.
Die Pensionsreform in neun Punkten
Seit 1. Jänner 2004 ist nunmehr diese wohl umstrittenste Pensionsreform der
Zweiten Republik in Geltung. Deren wesentliche Inhalte lassen sich in neun Punkten dar-
stellen:
1. Es wird nicht in bestehende Pensionen eingegriffen. Lediglich bei den Beamten, deren
durchschnittliche Pension höher ist als die ASVG-Durchschnittspension, wird der Pen-
sionssicherungsbeitrag um ein Prozent erhöht. Die Erhöhung der Pensionen wird 2004
und 2005 so vorgenommen, dass Pensionen bis zur Höhe der ASVG-Medianpension
um die Inflationsrate erhöht werden, darüber liegende Pensionen um einen Fixbetrag,
welcher der Erhöhung der Medianpension entspricht.
2. Arbeitnehmer, die vor dem 1. Jänner 2004 bereits in Pension gehen könnten, können
nach altem Recht weiter arbeiten. Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums,
die geänderten Steigerungsbeträge und die höheren Abschläge werden für diese Grup-
pen nicht schlagend.
3. Die maximale Verlustobergrenze durch die Neuregelungen der Pensionssicherungs-
reform 2003 ist mit 10 % begrenzt. Und entgegen anderslautenden Gerüchten
verliert auch nicht jeder Arbeitnehmer 10 %, sondern durchschnittlich zwischen
3 und 8 %.
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