Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Sieben Thesen zum Österreich-Konvent Gerhart Holzinger
1. Bewahren und erneuern
In den mehr als 80 Jahren, die seit der Erlassung des Bundes-Verfassungsgesetzes
vom 1. Oktober 1920 vergangen sind, hat sich die österreichische Bundesverfassung als
rechtliche Grundordnung unseres Staates bewährt. Die Existenzkrise der Jahre 1933 bis
1938 und der Existenzverlust in den Jahren 1938 bis 1945 sind ihr nicht anzulasten. (Sie
machen freilich die Grenzen der Leistungsfähigkeit einer Verfassung deutlich.) Dieser
positive Befund gilt allerdings nur für das Grundsätzliche. Im Detail erweist sich die Ver-
fassung als reformbedürftig. Dies gilt in erster Linie für ihre formellen Mängel. Sie begin-
nen damit, dass es „die österreichische Bundesverfassung“, also ein einheitliches Kodifi-
kat sämtlicher bundesverfassungsgesetzlicher Regelungen, nicht gibt. Sie ist vielmehr
über eine Vielzahl von Rechtsquellen verstreut und besteht aus einem kaum überschau-
baren Sammelsurium zahlreicher Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestim-
mungen in einfachen Bundesgesetzen und Staatsverträgen. Das primäre Anliegen einer
Verfassungsreform muss es daher sein, der österreichischen Bundesverfassung jenes Maß
an Homogenität und textlicher Geschlossenheit zu geben, das der Grundordnung eines
Staates angemessen ist. Dabei geht es nicht nur um Fragen der „Verfassungsästhetik“.
Vieles deutet darauf hin, dass der – im internationalen Vergleich so eklatante – Mangel an
Verfassungsbewusstsein in Österreich eine seiner Wurzeln in diesen formalen Defiziten
hat. Der „schludrige“ Umgang der Politik mit der Verfassung, aber auch das in der Bevöl-
kerung bestehende Desinteresse an Verfassungsfragen, sind ein politisch-gesellschaftli-
ches Problem und kein bloß juristisches. Darüber hinaus gibt es aber auch inhaltlichen
Reformbedarf, im Besonderen für den Bundesstaat und die Grundrechte. Gerade in die-
sen Bereichen erweisen sich die Regelungen der österreichischen Bundesverfassung als
suboptimal bzw. defizitär. Dagegen wird der verfassungsrechtliche Änderungsbedarf, der
sich aus der verfassungsrechtlichen Entwicklung der EU – der Österreich seit 1. Jänner
1995 als Mitglied angehört – ergibt, mitunter überschätzt.
2. Aus Erfahrung lernen
Die mit dem Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 geschaffene Verfas-
sung der damals neuen Republik war in manchem lückenhaft. Im Besonderen traf dies für
die bundesstaatliche Kompetenzverteilung, die Finanz-, die Schul- und die Gemeindever-
fassung sowie für den Grundrechtskatalog zu. Die erstgenannten Bereiche wurden mit der
Verfassungs-Novelle 1925, mit dem Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und mit der Schul-
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