Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Freilich sollte und darf dies nicht entmutigen. Die Arbeit des Konvents ist als Prozess
zu sehen, der seine Zeit braucht. Der Konvent ist kein Expertengremium, das nach der
„Wahrheit“ sucht und bald eine technisch-optimale, „ideale“ Lösung präsentiert. Der Kon-
vent ist ein politisches Gremium, das nach einem tragfähigen politischen Kompromiss
sucht. Wie auf europäischer Ebene kann man von den drei Phasen des Konvents spre-
chen: 55 die erste Phase, in der es vor allem gilt, die Problemstellungen zu sichten, Positio-
nen von außen einzuholen und in die Diskussion einfließen zu lassen sowie mögliche
Lösungsalternativen zu entwickeln, dauert derzeit noch an. In der zweiten Phase (geplant
für den kommenden Sommer bis September 2004) soll vor allem das Präsidium beraten
und laufend dem Konvent Berichte und Entwürfe vorlegen. In der abschließenden dritten
Phase (bis Ende 2004) soll der Präsident des Konvents einen Entwurf zur abschließenden
Beratung vorlegen. 56 In der zweiten, spätestens in der dritten Phase wird es auch nötig
sein, dass die Spitzen der vier Bundesparteien und die anderen essentiellen Entschei-
dungsträger Österreichs (insbesondere Landeshauptleute, Repräsentanten der Städte und
Gemeinden sowie Spitzen der Sozialpartner) im kleinen Kreis an einem Tisch Kompro-
misse über die grundlegenden, heiklen Punkte schließen, die sicherlich auch Junktiment-
scheidungen („Abtauschgeschäfte“) beinhalten werden. Dies sollte aber nicht bloß negativ
gesehen werden. Ein „idealer“, „durchgestylter“ Verfassungsentwurf „am Reißbrett“ 57 wird
damit freilich unmöglich gemacht, politisch war er dies aber ohnedies immer. Die neue
Verfassung wird – wie wohl jede Verfassung der Welt – ein politischer Kompromiss sein,
nur ein solcher hat auch Chancen auf Umsetzung im Parlament.
Wenn man sich die dargelegten Arbeitsphasen vor Augen hält, dann kann man den
vielen zuletzt erfolgten Pressemeldungen, der Österreich-Konvent sei nicht mehr im Zeit-
plan, wenig abgewinnen. 58 Fertige Lösungen nach wenigen Monaten waren schlichtweg
nicht zu erwarten. Ein Entwurf für eine neue Verfassung bis zum geplanten Ende des
Österreich-Konvents im Jänner 2005 ist aber weiterhin durchaus möglich und auch wahr-
scheinlich. Freilich wird es nicht leicht werden. Alle Beteiligten erwartet daher weiterhin
viel Arbeit und ein hohes Maß an Kompromiss- und Veränderungsbereitschaft. Wenn auch
die politischen Rahmenbedingungen wie derzeit günstig bleiben – es insbesondere nicht
zu vorgezogenen Neuwahlen kommt –, sollte jedenfalls der Österreich-Konvent zeitgerecht
einen Vorschlag für eine neue österreichische Bundesverfassung vorlegen können, der
eine Bereinigung des formalen Zustandes der Verfassung und inhaltlich zwar keine radi-
kalen, aber durchaus innovative Reformen umfasst, auf denen eine effektive Modernisie-
rung des österreichischen Staates aufgebaut werden kann.
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